Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ Grüne/ SPD/ UWG: Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Flächenpool zur Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen  

Frau Guse erläutert die Vorlage und teilt mit, dass der Antrag sich nur auf den dem Protokoll beiliegenden Beschluss mit der roten Kennzeichnung, bezieht.

Herr Hintze bedankt sich für die Nachreichung der Unterlagen. Die BV war bereits auf der letzten Ortsbeiratssitzung Bestandteil der Tagesordnung, wurde aber aufgrund fehlender Informationen vertagt.

Herr Hintze macht deutlich, dass ihm die Schaffung von Ausgleichsflächen wichtig ist, aber für ihn geht aus dem Beschluss nicht konkret hervor, dass es sich nur um den Punkt handelt, welchen Frau Guse eingangs erläutert hatte. Man verbaut sich Möglichkeiten, wenn es um die Schaffung der Oberschule in dem Bereich geht.

Herr Dudyka informiert daraufhin die Mitglieder des Ortsbeirates über den aktuellen Stand der Oberschule. Vor der Ortsbeiratssitzung fand eine Beratung der Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzenden statt, auf welcher dieser Punkt thematisiert wurde.

Es wird dazu noch eine Mitteilung seitens der Verwaltung geben. Am 05.12.2023 wird es eine Sondersitzung geben, wo Punkte des Schulträgerwechsels und zum Standort Annenhof bekannt gegeben werden.

Herr Hintze merkt an, dass es hilfreich gewesen wäre, der Beschlussvorlage eine Flurkarte anzuhängen. Die Lage sowie die Größe geht nicht hervor.

Für die nachfolgenden Gremien befindet er weiterhin die Vorlage als nicht ausgereift.

Frau Guse wird dies nachreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt, dass die Zusammenarbeit mit der Flächenagentur Brandenburg GmbH aktiviert werden soll.

Dazu ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen, der es der Flächenagentur ermöglicht, auf dem Flurstück 161 der Flur 006 von Wandlitz Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen. Einzelheiten regelt der Gestattungsvertrag, der der Gemeindevertretung vor Abschluss zur Kenntnis zu geben ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0

Enthaltung: 5 (Hintze)