Auszug - Vergabe einer Teilfläche des Flurstückes 1416 in der Flur 3 von Klosterfelde im Erbbaurecht für das Vorhaben Tagespflegeinrichtung, Arztpraxis und Betreutes Wohnen  

   Herr Wendland gibt den Hinweis, dass im A5 beschlossen wurde, Kassenarztpraxen im

   Beschluss mit aufzunehmen und keine Privatarztpraxen.

   Frau Bierwirth ist mit der Formulierung im Beschlusstext „der Bürgermeister wird

   ermächtigt“ nicht einverstanden und möchte es streichen lassen.

   Herr Borchert erklärt, dass wenn es Änderungen gebe, diese selbstverständlich dem

   gemeindlichen Einvernehmen zugeführt werden.

   Herr Braungard berichtet von ausführlichen Beratungen mit dem Ortsbeirat Klosterfelde

   und dem Wunsch der Klosterfelder, schnellstmöglich eine neue Arztpraxis zu erhalten.

   Frau Bohnebuck merkt an, dass die Geschossigkeit offengelassen wurde.

   Herr Borchert verneint dies und zitiert aus dem Konzept, Seite 2, unter Baubeschreibung

   im 2. Abschnitt: „Die geplanten Gebäude sind wie das bereits bestehende Gebäude

   Hausnummer 7-9 drei-geschossig und erhalten jeweils ein ausgebautes Dachgeschoss

   mit Gauben- und Dachflächenfenstern sowie Elementen zu Solar- und Energienutzung.“

   Frau Bierwirth sagt, sie unterstütze das Vorhaben, beantragt aber gleichzeitig, das

   gemeindliche Einvernehmen nicht pauschal auf den Bürgermeister zu übertragen.

   Der Antrag von Frau Bierwirth wird mit 3 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen

   abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der AIP Ambulante Intensiv Pflege GmbH, Prenzlauer Chaussee 176 a in Wandlitz für zwei Teilflächen des Flurstückes 1416 der Flur 3 der Gemarkung Klosterfelde zur Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung, einer Hausarztpraxis sowie die Schaffung von Wohnraum in Rahmen des Betreuten Wohnens für einen jährlichen Erbbauzins von 4% des Grundstückswertes, auf der Basis von 200 €/m².

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen des Bauantragsverfahren zu erklären, sofern die beantragte Bebauung mit der Baubeschreibung/-darstellung in der Anlage übereinstimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung: - 

Enthaltung: 2