Auszug - Vorschlagliste Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024-2028  

Wortprotokoll:

[Herr Liebehenschel ruft den Tagesordnungspunkt inkl. Nennung der Antragnummer auf]

Herr Wendland:

„Ja also, analog wie auch im A1 schon, bin ich für eine Blockabstimmung. Beantrage die Punkte…..lassen Sie mich mal ausreden Frau Guse! …

Vorsitzender Liebehenschel:

„Bitte Disziplin. Herr Wendland hat das Wort.“

Herr Wendland:

“Ich beantrage aber die Punkte 50 und 52 in Einzelabstimmung. Und beim Punkt 50 beantragt unsere Fraktion eine namentliche Abstimmung. Beim Punkt 52 erkläre ich mich für befangen, da es sich dabei um meinen Ehemann handelt. Danke.“

Vorsitzender Liebehenschel:

„Gut, haben wir vernommen Herr Wendland. Noch mehr Inhaltliche Sachen? Her Hintze bitte dazu“.

Herr Hintze:

“Also, ich sehe das rechtlich sehr fraglich. Es gibt nur A oder B. Und ich würde vorschlagen, Herr Bergner ist da ja auch mit befangen, sag ich jetzt mal, dass Sie darauf verzichten, dann machen wir eine Einzelabstimmung. Dann haben wir diese Sache über die Bühne. Ansonsten Blockabstimmung… ist alles in Block, sowie …[Wort nicht zu verstehen].“

Vorsitzender Liebehenschel:

„Herr Hintze meint ne Blockabstimmung, nicht Einzelabstimmung ne?“

Herr Hintze:

„Ja, und das auszuklammern halte ich rechtlich bedenklich. Entweder Einzeln oder Block, wenn wir anderer Meinung sind, dann bitte ich die Verwaltung das für die Zukunft bitte zu prüfen.“

Vorsitzender Liebehenschel:

„Also das Verfahren wäre anders, wir würden erst den einzelnen Punkt abstimmen. So machen das mal… Für die Bürger mal als Hinweis… Bitte! Hallo?!

[es sind weitere Gespräche unter den Mitgliedern hörbar]

Normalerweise haben wir bei Abwägungen, das heißt wenn wir B-Pläne haben, dann werden so zusagen von den beteiligten Trägern oder Behörden werden Hinweise gegeben, was in den B-Plan nicht gefällt oder was gefällt, was so bleiben kann. Und das wird dann Abgewogen, in einer großen Tabelle, oftmals viele Seiten lang mit viel Text und da macht eine Blockabstimmung dann Sinn. Und wenn dort einzelne Themen dann kritisch sind, Hr. Striegler z.B. bringt das oft an, dass da einzelne Punkte ihm nicht gefallen, dann stimmen wir über diese kritischen Punkte zuerst ab um dann trotzdem die Blockabstimmung zu machen. Ich habe das hier auch schon durchgezogen, dass ich 88 Punkte einzeln abstimmen lasse. Also deswegen der Vorschlag, wir würden dann, den von Herrn Wendland Einzelpunkt als erstes abstimmen, denn können Herrn Hintzes Blockabstimmung trotzdem machen. Und dann, das wäre dann mein Vorschlag wie wir damit umgehen um die Blockabstimmung nicht komplett zu gefährden.

Herr Hitze: „Ich stell den Antrag auf Blockabstimmung. So und der muss einstimmig sein, d.h. Enthaltung ist zulässig, eine Gegenstimme dann haben wir eine Einzelabstimmung, zwingend. Und denn kann Herr Wendland entsprechend seiner Befangenheit…

[er wird unterbrochen]

Vorsitzender Liebehenschel: “Herr Hintze, Entschuldigung, da muss ich wieder sprechen, ich habe doch gerade das Prozedere erklärt, wie wir das jetzt hier durchaus praktizieren. Auch bei anderen Abwägungsbeschlüssen wo wir Blockabstimmung als schnelles Mittel sehen. Auch da können wir einzelne Punkte rausnehmen, das ist nicht verboten und nicht kritisch. Sondern wir können einzelne Abstimmungen machen und den Rest im Block.“

Herr Hitze:

„Ich sehe das rechtlich nicht haltbar. Ich bitte daher die Verwaltung das zu prüfen als Protokollauftrag bitte.“

Vorsitzender Liebehenschel: „ Machen wir.“ Herr Hintze: “Danke.“

Vorsitzender Liebehenschel: “So, inhaltlich jetzt aber: wollen wir das die Schöffen sich alle vorstellen, die Kandidaten, die heute hier sind ? Vielleicht stehen alle einmal auf, die da sind. Dann sehen wir auch wie viele es sind. So immerhin. Danke das Sie gekommen sind. Es sind natürlich nicht alle… danke das Sie gekommen sind. So wer zählt…. Danke, können sich wieder setzen.

Sie sehen es wird heiß diskutiert, nicht um Ihre Person sondern nur um das Verfahren.

So weitere Wortmeldungen? Sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir haben also von Herrn Wendland die… … dann würde ich aber bitten, dass wir dann auch….

[Mitglieder sprechen ohne Mikrofon, es ist nicht verständlich abhörbar]

Herr Liebehenschel:

„ja, ja klar, ich nehm jetzt die beiden Punkte. Das sind jetzt die 52 und welche Nummer noch?“

[es ist zu hören dass Herr Wendland ohne Mikrofon sagt: „nur die Nummer 52“]

Vorsitzender Liebehenschel:

„Okay, also 52. Würden wir also über die Person 52 einzeln abstimmen. Herr Wendland nimmt nicht teil. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen.

Danke. Gegenstimmen? keine Gegenstimmen, Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Herr Hintze enthält sich, damit aber klar mehrheitlich angenommen.

So dann stimmen wir über die Anderen….

Ach so müssen jetzt noch fragen, ob wir im Block abstimmen?

[Mehrere Mitglieder sprechen. Es ist nicht verständlich und nicht nachvollziehbar wer oder was gesprochen wurde. Es ist hörbar, wie Herr Krajewski den Hinweis mit den Worten „nur eine Einzelabstimmung“ gibt]

Vorsitzender Liebehenschel:

„Okay… über 50. Den Kandidaten 50. Nee, ist ein Antrag, dem folgen wir jetzt.

Herr Bury, wollen Sie was zur Abstimmung sagen?“

Herr Bury:“ Also wenn wir dieses Verfahren nach dem Hinweis von Herrn Hintze so fortsetzen, dann halte ich es auch für unzulässig. In jedem Falle, bin ich aber der Meinung, hat Herr Wendland zu erklären, was er gegen den Schöffen, den er hier offenbar abschießen will, einzuwenden hat, der bereits Schöffe ist.“

Vorsitzender Liebehenschel: „Herr Rüdiger noch zum Thema? Wir sind eigentlich im Verfahren!“

Herr Rüdiger: “Ganz kurz nur, frage nur grundsätzlich, wenn wir jetzt einen rauspicken, ist für mich jetzt nur mal eine Grundsatzfrage, hat derjenige dann wenigstens eine Möglichkeit, wenn wir sagen, bei dem ausgerechnet eine namentliche Abstimmung, sich vielleicht auch mal vorzustellen, gesondert? Also ich finde das irgendwie eigenartig, sorry. Wenn wir jetzt einen rauspicken. Irgendwie nicht demokratisch.“

Vorsitzender Liebehenschel „Vielleicht erklärt die Fraktion das? Ganz ruhig… wenn wir eine Erklärung hören wollen dann… [Satz nicht beendet]

Herr Siebert:

“Also grundsätzlich sind wir mit den Schöffen einverstanden, aber wir möchten jetzt die Option haben, uns bei diesem Schöffen entweder dagegen zu entscheiden oder zu enthalten, ohne die komplette Blockabstimmung zu gefährden, weil dann müssten man über 50 Leute im Blockabstimmen und das wollen wir nicht. Punkt. Wir halten ihn für fachlich nicht geeignet. Ende der Durchsage.“

Vorsitzender Liebehenschel:

„So das ist also die Erklärung, sozusagen wie beim Bauvorhaben wo wir eine Abwägung haben, da gibt es ja auch Punkte wo manche nicht mitgehen können und trotzdem gefährden sie nicht die komplette Blockabstimmung. So zum Verfahren, wie ich es erklärt habe.“

Herr Bury: “Ja, dann zu Protokoll, dass wir auch diesem Verfahren widersprechen und der Blockabstimmung nicht zustimmen. Und damit hat Herr Hintze meines Erachtens erklärt, was für eine Wirkung dann eintritt.“

Vorsitzender Liebehenschel: „Okay, dann stimmen wir alle einzeln ab. Dann brauche ich aber die Liste, die mir nicht vorliegt. So dann müssen wir jetzt nur aufpassen, dass wir bei dem einen namentlich abstimmen. Und ansonsten frage ich jetzt alle einzeln ab, außer die 52 haben wir ja jetzt schon abgestimmt.

Also ich lese die Namen vor und dann würde ich sagen, Ja, Nein, Enthaltung, einfach mit Hände hoch .. so.“

[Er verliest die Namen.]

[Kommentierung der Mitzeichnung der namentlichen Abstimmung nach Tonaufnahme:

Punkt 1: Herr Benz Joachim Peter hat Herr Liebehenschel „einheitlich“ statt mehrheitlich gesagt. Die Protokollführung ist somit korrekt.

Unter Punkt 2: Frau Bergner geb. Rosinski, Maren wird verlesen.

Der Vorsitzende stellt mit folgenden Worten fest:

“Herr Bergner nimmt nicht daran teil, klar. Damit ist sie mehrheitlich gewählt.“

[Rufe aus dem Zuschauerbereich sind nicht zu verstehen.

Die aufgeführten oder verlesenen Namen sind scheinbar einige Male nicht korrekt.

Zwischen Punkt 39 und 40 ermahnt der Vorsitzende zwei Einwohner wegen Ruhestörung.]

Unter Punkt 43 nach Aufruf des Namens, sagt er der Vorsitz: “Wem es zu schnell geht, denn einfach sagen.“ Es folgen keine Einwände oder Meldungen.

(bei 1:23:49 beginnt Audioaufnahme Punkt 50)

Vorsitzender Liebehenschel:

„Herr Stephan Wagner ist jetzt der Namentliche, ne? So da verlese ich jetzt sozusagen die ….

[Satz wurde nicht beendet. Es erfolgen Rufe/Einwendungen von Mitgliedern ohne Mikrofon… „Was soll das denn?“ Weitere Rufe erfolgen sind aber nicht verständlich.]

Vorsitzender Liebehenschel: „Ist beantragt worden.“

[Herr Rüdiger ist ohne Mikrofon zu verstehen: „Kurze Frage dazu, zum Verfahren!“]

Vorsitzender Liebehenschel: “Wir sind aber im Abstimmungsverfahren. Wirklich!“

Herr Rüdiger:

“Nee doch das gibt es schon… weil grundsätzlich, wenn öffentlich eine Aussage getätigt wird. Wir halten ihn nicht für geeignet, ne, das war ja die Aussage warum er auf die Liste kommt. Ich kenne….. Moment!“

[Es erfolgen Zwischenrufe. Sind nicht verständlich.]

Herr Rüdiger:

„Ich kenne ihn nicht aber ich möchte wissen, um da namentliche Abstimmung überhaupt tätigen zu können darüber, wenn das so gemacht wird… warum wird ihm öffentlich gesagt, er ist nicht geeignet. Dafür muss es ja einen Grund für ein Fehlverhalten gegeben haben. Oder irgendwas. Wo ist die Grundlage?“

Herr Siebert: “Thomas pass auf, die namentliche Abstimmung können wir weglassen. Brauchen wir nicht mehr. So, wir können einfach abstimmen.“

Vorsitzender Liebehenschel: „Nee, Ende der Diskussion! Der Antrag ist zurückgenommen damit fragen wir jetzt. Okay.

Herr Stephan Wagner wer dafür ist … also die Nummer 50 bitte ich dafür Ja oder nein … also wer ist dafür? Danke. Ach, ich muss ja zählen, Entschuldigung! Dann muss ich jetzt zählen. 13 Ja, Gegenstimmen? 6 Gegenstimmen, Enthaltungen ?

[Es erfolgen Hinweise die nicht verständlich sind.]

Vorsitzender Liebehenschel:

„Damit ist er gewählt. So…“

[Es ist hörbar dass mehrere Mitglieder ohne Mikrofon folgendes sagen:

„Nein es ist abgelehnt.“ ]

Vorsitzender Liebehenschel:

„Weil?“

[Verschiedene Mitglieder antworten ohne Mikrofon: „Es müssen 15 Stimmen sein“]

Vorsitzender Liebehenschel:

„Ach so er muss von der tatsächlichen …..“

[Man hört Frau Mauersberger ohne Mikrofon sagen: „Mehrheit.“]

Vorsitzender Liebehenschel:

“Okay gut. Also Herr Wagner ist nicht sozusagen gewählt.“

Herr Bury:

“Einwand! Wenn das so gehandhabt wird…

[er wird unterbrochen]

Vorsitzender Liebehenschel: „Herr Bury wir sind in der Abstimmung!“

Herr Bury: „… das muss Jedem vorher klar gemacht sein.“

Herr Liebehenschel: “Wir sind in der Abstimmung.“

Herr Bury: “Ich weiß. Aber das müssen Sie vorher sagen.“

Vorsitzender Liebehenschel: “Was muss ich vorher sagen?“

Herr Bury:

“Was Sie hier anwenden wollen.“

Vorsitzender Liebehenschel “Nein, dann müssen sie es fragen. Also wende ganz normal das Recht an, wie es so ist. Also tut mir leid. Wir sind jetzt in der Abstimmung. Wir sind bei Punkt 51. Einen haben wir doch auch schon vorher gemacht. Welcher war das ?“

Der Bürgermeister: „52“

Vorsitzender Liebehenschel:

„Okay also wir sind bei der 51. Tut mir leid Herr Wagner. Herr Andre Walter….“

 Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt über die Aufnahme in die Vorschlagliste

als Einzelabstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Es findet eine Einzelabstimmung statt (siehe Anlage).