Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr U. Liebehenschel begrüßt die Sportfreunde von Union Klosterfelde.
Herr Brauer erklärt die Wichtigkeit einer Kegelbahn für den Verein aus Klosterfelde und informiert über die gemeinsamen Gespräche mit den Investoren sowie den Keglern aus Klosterfelde und bedankt sich bei dem Amtsleiter der Kämmerei, Herrn Braungard, für die konstruktive Zusammenarbeit. Er bittet die Gemeindevertretung um Zustimmung zu der Beschlussvorlage.
Frau Bierwirth bemerkt, dass Vereine für die Identität einer Gemeinde stehen und die Gesellschaft zusammenführen. Sie bittet ebenso um Zustimmung zur Beschlussvorlage, sodass der Wandlitzer Kegelverein schnellstmöglich einen neuen Standort erhalte. Sie plädiert außerdem dafür, für den Wandlitzer Kegelverein, den Generealauftragnehmer nicht herauszunehmen.
Frau Mauersberger fragt, welche Projekte dann hinter den Bau zweier Kegelbahnen hintenangestellt werden müssen.
Der Bürgermeister fasst zusammen, dass beide Vorhaben ca. 2 ½-3 Millionen Haushaltsmittel beanspruchen werden, welche kreditfinanziert seien. Auch Schul- und Kitavorhaben werden kreditfinanziert sein. Die Refinanzierung dürfe nicht abgeblockt werden, darauf müsse man achten. Natürlich ermögliche ein entsprechender Einwohnerzuwachs und die damit zusätzlichen Steuereinnahmen die Finanzierung der Kredite. Nachfolgend bezieht Herr Borchert Stellung zu Frau Bierwirths Bitte, den Generalauftragnehmer nicht herauszunehmen und erläutert den Grundsatz der Kommunen, Aufträge kleinteilig zu vergeben, sodass lokale Firmen die Möglichkeit haben, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Ein Generalauftragnehmer sei die Ausnahme. Wäre er die günstigste Alternative, dann würde dieser auch genommen werden. In Hinblick auf Klosterfelde sei die Kombinationslösung eine sehr gute Lösung, welche er unterstütze. Dem Kegelverein Wandlitz wurde immer eine neue Kegelbahn zugesagt. Aufgrund der Komplexität der Bauaufgabe solle es der Verwaltung überlassen werden, wie sie das Bauvorhaben umsetze. Beide Vereine werden nicht im Stich gelassen, schlussfolgert Herr Borchert.
Frau Mauersberger fragt nochmals nach Projekten, welche aufgrund des vorrangigen Baus der Kegelbahnen nach hinten verschoben werden müssen.
Herr Braungard informiert, dass alle Bauvorhaben Pflichtprojekte seien und diese alle bereits beschlossen wurden. Kein Projekt müsse hintenanstehen. Es werde wie bereits vom Bürgermeister erläutert, aus Krediten finanziert. Dies ziehe eine spätere Sparsamkeit nach sich, da Tilgung und Zinsen berücksichtigt werden müssen. Das Zeitfenster zum Bau zweier Kegelbahnen wäre gegenwärtig.
Herr Berlin findet es bedenklich, die Kegelvereine prioritär vor anderen Vereinen wie beispielsweise den Seglern zu behandeln. Die Segler hatten bereits in der letzten Legislaturperiode Zusagen zur Unterbringung der Boote sowie einem kleinem Seglerheim am Wandlitzsee erhalten. Er möchte von der Verwaltung wissen, an welcher Stelle der Prioritätenliste die Segler stehen.
Herr Borchert erklärt, dass sich Prioritäten teilweise verschoben haben und entschuldigt sich bei den Seglern. Er erinnert sich an eine Zurückstellung des Projektes der Segler und gibt das Wort an Herrn Braungard weiter. Herr Braungard schildert die notwendige Verschiebung der Fördermittel für den PSV, welche ursprünglich für die Segler vorgesehen waren. Im Haushaltsplan 2022 wurde darüber geredet, die 135.000 € herauszunehmen, da die Aussichten auf eine Realisierung mit Fördermitteln dort nicht zur Verfügung standen. Das Versprechen für den Segelverein ist nach wie vor aktuell, sagt Herr Braungard.
Frau Bierwirth richtet sich an Herr Berlin und erwidert, dass sie ein gegenseitiges Ausspielen der Vereine nicht sehe. Die Situation des Segelvereins wäre mit dem der Kegler in Wandlitz nicht vergleichbar. Die Gemeinde habe den Keglern ein Gebäude entzogen, somit müsse sie auch ein neues stellen. Weiterhin gibt sie dem Bürgermeister zu bedenken, dass ein Zuwachs an Einwohnern nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch genauso viel Ausgaben bedeute.
Herr Borchert weist auf einen Rückstau vieler Bauvorhaben hin, welche in der Legislatur vor seinem Amtsantritt nicht realisiert wurden. Deshalb bestehe nun Nachholbedarf, insbesondere was die Schulen sowie Kindertagesstätten betreffe. Er müsse Pflichtaufgaben sowie freiwillige Aufgaben, wobei letzteres die Vereine betreffe, miteinander vereinbaren.
Herr U. Liebehenschel versteht die Problematik der Beauftragung eines Generalauftragnehmers, würde aber die Option zumindest offenlassen.
Frau Nauen befürwortet den Beschluss zum Bau der Kegelbahnen und wünscht sich seitens der Gemeindevertretung solch ein Engagement für alle Vereine. Sie weist auf die noch nicht abgeschlossenen Gespräche zwischen dem Investor und dem Klosterfelder Kegelverein hin und gibt zu bedenken, dass wenn diese scheitern, ein neuer Plan gefasst werden müsse. Weiterhin betont sie die aktuelle Lage der Kinder in Wandlitz, welche derzeit in Containern untergebracht seien. Sie könne sich vorstellen, dass der Wandlitzer Kegelverein vorübergehend bei dem Klosterfelder Verein unterkommen könne, sofern der Standplatz für die Kegelbahn in Klosterfelde erhalten bliebe sowie ausgebaut werde.
Frau Czok-Alm findet es wichtig, keinen Verein zu benachteiligen. Sie stimmt dem Beschluss zu, habe aber Bedenken, dass es zu Absagen seitens des Investors kommen könnte. Sie schlägt vor, die Kegelbahnen nacheinander zu bauen, sodass nie die Gefahr bestehe, dass ein Verein ohne Bahn dastehe.
Herr Borchert informiert, dass auf dem „Kegelgipfel“ wurde bereits eine vorläufige Aufnahme der Wandlitzer Kegler in Klosterfelde vereinbart wurde. Es müsse zwischenzeitlich näher zusammengerückt werden, das aber nur vorübergehend.
Herr P. Liebehenschel bittet den Kämmerer, den Segelverein in die Kreditaufnahme mit aufzunehmen.
Herr Bury fragt, ob eine Integration der Kegelbahn in das Bauprojekt Schule Wandlitz nicht kostengünstiger gewesen wäre.
Herr Borchert schildert die Möglichkeit einer Integration der Kegelbahn im Keller des Neubaus der Schule, sieht es aufgrund der zeitlichen Fertigstellung im Jahr 2026 jedoch als kritisch an. Die „oberirdisch“ geplante Variante des Neubaus der Kegelbahn sei zwar 200.000 € teurer als die „unterirdische“ Variante im Keller, unter Abwägung des Zeitfaktors für die Kegler jedoch vorteilhafter. Weiterhin erklärt er hierzu, dass das Bauvorhaben nach vorn rücke, die Kegelbahn wiederum hinten neu errichtet werde. Es handele sich um einen Vorschlag, welcher hier beschlossen werde.
Frau Berbig spricht sich für den oberirdischen Bau der Kegelbahn aus, da der Bau im Keller des Schulneubaus nicht barrierefrei wäre.
Herr Hintze beantragt im Namen seiner Fraktion eine namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 21 Ablehnung: - Enthaltung: 3
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