Auszug - Einwohnerfragestunde  

 Frau Bahrow, Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Gemeinde Wandlitz, informiert über den am 05.05.2023 stattgefundenen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welcher sehr erfolgreich war. Sie bedauert, dass lediglich ein Ortsvorsteher und dessen Vertreter an dem Aktionstag teilgenommen haben und fragt sich, was für noch mehr Aufmerksamkeit getan werden müsse. Sie erwähnt eine Quote von 20% Schwerbeschädigten in der Gemeinde Wandlitz, wahrscheinlich noch weitaus mehr und betont die Wichtigkeit, diesem Thema mehr Zeit und Aufmerksamkeit zu widmen.

Herr Borchert informiert über seine Teilnahme an der Veranstaltung und bestätigt die Wichtigkeit dieses Themas. Wichtig sei ein regelmäßiger Bericht im Amtsblatt und eine Erklärung an die Bürger bezüglich der Arbeit der AG „Barrierefrei“ sowie „Leben ohne Barrieren“.

Die Inklusion und auch die Barrierefreiheit müsse in allen Themen des Lebens berücksichtigt werden, da alle Menschen zu uns gehören, führt Herr Borchert weiter aus.

Frau Bohnebuck entschuldigt sich für ihre Nichtteilnahme am Aktionstag aufgrund von vielen Verpflichtungen sowie ihrer Berufstätigkeit.

Frau Bierwirth bestätigt die Aussage von Frau Bohnebuck und weist darauf hin, dass eine Einladung der Gemeindevertreter hätte erfolgen können, da nicht alle Mitglieder eines Ortsbeirates sind und somit teilweise nicht von der Veranstaltung wussten.

Herr U. Liebehenschel schlägt vor, den Sitzungsdienst zu bitten, bei der nächsten Veranstaltung auch die Gemeindevertreter zu informieren.

Ein Einwohner und Mitarbeiter der Firma Roggemann spricht die Beschlussvorlage zur Pflicht der Installation von Photovoltaik-Anlagen an und betont, dass er dies sehr begrüße. Gleichzeitig äußert er Bedenken und bittet um Berücksichtigung von Revisionsschächten, Feuerwehröffnungen sowie Lichtbändern in Bezug auf Industrieflächen sowie Industriehallen.

Herr Borchert legt dar, dass es sich natürlich nur um belegbare Flächen handele und keine Belegung von 100 % verlangt werde. Die angesprochenen Einwände werden in jedem Fall berücksichtigt.

Herr U. Liebehenschel erläutert, dass bei der Installationspflicht der Photovoltaik-Anlagen eine Belegung von 100 % unrealistisch und eine prozentuale Belegung angedacht sei. Dies müsse noch genau formuliert werden.

Herr John möchte sprechen, wird aber von Herrn U. Liebehenschel darauf hingewiesen, kein Einwohner der Gemeinde Wandlitz zu sein. Somit besitze er kein Rederecht.

Herr John spricht die Formulierung des ständigen Aufenthaltes in der Kommunalverfassung an und führt an, aufgrund seines Wahlkreisbüros seinen ständigen Aufenthalt in der Gemeinde zu haben.

Herr U. Liebehenschel lässt über das Rederecht von Herrn John abstimmen.

Die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen gegen das Rederecht von Herrn John.

Einwohnerin Frau R. aus dem Ortsteil Klosterfelde fragt nach dem Spielplatz an der Geschwister-Scholl-Straße/Ecke Hans-Baimler-Straße und schildert das Vorhandensein weniger sowie fehlender Spielgeräte. Gleichzeitig möchte Sie wissen, inwieweit ein neuer Spielplatz geplant sei.

Herr Borchert erklärt hierzu, dass ein Spielgerät ausgetauscht werden musste und bereits bestellt sei, die Lieferung aber noch ausstehe. Sobald die Lieferung erfolge, werde das Spielgerät aufgebaut.

Frau R. berichtet von der Petition gegen das geplante Übergangswohnheim in Klosterfelde und betont, dass es keine Minderheit sei. Des Weiteren führt sie verschiedene Bedenken diesbezüglich an und bittet um Übergabe der Petition.

Herr Borchert informiert, dass für die Errichtung eines Übergangwohnheimes der Landrat sowie der Landkreis zuständig sei. Die Petition müsse demzufolge diesem übergeben werden. Er als Bürgermeister sei nicht zuständig. Anschließend bietet er an, die Petition entgegenzunehmen und diese an den Landkreis weiterzuleiten, mit der Bitte um Stellungnahme und Antwort an die Verfasser der Petition.

Frau Mauersberger empfiehlt die Teilnahme an der nächsten Kreistagssitzung, um dort entsprechende Fragen zum Übergangswohnheim zu stellen.

Einwohner Herr O. aus dem Ortsteil Basdorf berichtet von einem stattgefundenen Radkorso für eine Willkommenskultur der Flüchtlinge und dem damit verbundenen positiven Eindrücken für eine Aufnahme Geflüchteter. Er fragt, an wen man sich als Unterstützer wenden müsse und in welchem Umfang Unterstützung bereits stattfinde.

Herr Borchert berichtet von zwei „Runden Tischen- Willkommen“ in der Gemeinde Wandlitz und erklärt, dass es zusätzlich zwei Mitarbeiter im Bildungsamt gebe, die für Fragen rund um das Thema Integration Geflüchteter zuständig seien.

Frau Czok-Alm berichtigt, dass es in Klosterfelde keinen zweiten Runden Tisch Willkommen gebe, sondern eine Arbeitsgruppe „Willkommen“, welche aus dem Runden Tisch Wandlitz entstanden sei. Inzwischen seien es ca. 50 Personen, die der Arbeitsgruppe in Klosterfelde angehören.

Wer unterstützen möchte, könne sich gern an sie wenden.

Einwohner Herr Fischer aus dem Ortsteil Klosterfelde informiert über das zeitnah geplante Bürgerbegehren durch ihn und Frau B. zur Abwahl des Bürgermeisters Oliver Borcherts.

Herr F. äußert unterschiedliche Wertevorstellungen zwischen ihm und dem Bürgermeister und verweist auf weitere Gründe, welche in seinem Flyer zur Abwahl zu finden seien.

Er möchte offen die Absicht des Bürgerbegehrens kundtun und führt weiterhin an, dass er seine Fehleinschätzung, falls das Bürgerbegehren sich nicht bestätigen sollte, zugeben werde. Der Bürgermeister werde als Erster von dem Ergebnis erfahren. Außerdem betont er, dass die Montagsdemos nicht von Herrn Bury initiiert werden und er selbst nicht in die „rechte Ecke“ gedrängt werden möchte.

Herr Borchert bittet Herrn F. um Herausgabe des Flyers, sodass er die Möglichkeit erhält, sich mit den Gründen auseinanderzusetzen. Anschließend erinnert er an den Februar des vergangenen Jahres in dem sich durch die nicht angemeldeten Montagsdemos einige Schwierigkeiten ergaben.

Auch erwähnt er seine Glückwünsche an Herrn F., als dieser die Demos angemeldet hatte, da eine Demokratie jedem die Möglichkeit biete, dies zu tun. Gleichzeitig betont Herr Borchert, niemanden in die „rechte Ecke“ gedrängt zu haben und stellt klar, dass jedem sein Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe. Herr Borchert bedauert, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens nie das persönliche Gespräch gesucht haben.

Des Weiteren weist er auf die Möglichkeit hin, bei Problemen sowie Fragen einen Termin mit ihm zu vereinbaren und erwähnt die Alternative, ihn bei Veranstaltungen anzusprechen. Herr Borchert fragt, warum diese Gründe nicht vorab an ihn herangetragen wurden.

Er bestätigt, dass die Kommunalverfassung solch ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters zuließe, gibt jedoch zu bedenken, dass dies triftige Gründe haben müsse.

Weiter erläutert er die Direktwahl des Bürgermeisters auf 8 Jahre und bekräftigt, dass er die Gründe, welche ihm vorgeworfen werden, zu 100 % ausräumen könne. Er finde es unverständlich, ihm die Möglichkeit sich zu erklären, zu verwehren und betont, dass er keine triftigen Gründe sehe. Er bietet ein Gespräch an.