Auszug - Änderungsanträge/ Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

 Herr U. Liebehenschel hat drei Änderungsvorschläge. Er schlägt vor, den TOP 23 „Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG und BÜNDNIS KLOSTERFELDE
Neubau einer Kegelbahn für den Kegelsportverein Wandlitz e.V. am Bahnhof Wandlitz Erhalt bzw. Neubau einer Kegelbahn in Klosterfelde“ sowie den TOP 10 „Vorschlagliste Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024-2028“ nach vorn zu ziehen.

Gleichzeitig führt er einen neuen Tagesordnungspunkt zur Dienstaufsichtsbeschwerde ein, um die Stellungnahme des Landkreises mitzuteilen.

Nachfolgend bietet er an, nach TOP 7 „Anfrage von Gemeindevertretern“,

TOP 8 „Mitteilung des Vorsitzenden zur Dienstaufsichtsbeschwerde“ aufzunehmen, gefolgt von TOP 23 und darauf TOP 10 zur Schöffenwahl.

Frau Guse möchte die Mitteilungsvorlage des TOP 25 nach vorn ziehen und schlägt vor, diese hinter der Mitteilungsvorlage von Herrn U. Liebehenschel einzufügen.

Herr Striegler beantragt, TOP 24 aufgrund der Dringlichkeit sowie der Gefahr, dass die Tagesordnung nicht in einer Sitzung behandelt wird, nach vorn zu ziehen.

Herr U. Liebehenschel weist Herrn Striegler nochmal auf die Erstellung der Tagesordnung auf Grundlage des Eingangs der Anträge hin.

Frau Czok-Alm beantragt den TOP 21 nach vorn zu ziehen, da die Beauftragte für Menschen mit Behinderung anwesend sei und sie diese nicht unnötig warten lassen möchte.

Herr U. Liebehenschel trägt die geänderte Tagesordnung vor:

Nach TOP 7 „Anfragen von Gemeindevertretern“ schließt sich der neue Tagesordnungspunkt „Mitteilung des Vorsitzenden zur Dienstaufsichtsbeschwerde“ als TOP 8 an.

• TOP 23 alt „Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG und BÜNDNIS KLOSTERFELDE
  Neubau einer Kegelbahn für den Kegelsportverein Wandlitz e.V. am Bahnhof Wandlitz Erhalt bzw. Neubau einer Kegelbahn in Klosterfelde“ zu TOP 9 neu
• TOP 10 „Vorschlagliste Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024-2028“
• TOP 24 alt „Dringlichkeitsantrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Breitscheidstraße 22", Gemarkung Wandlitz“ zu TOP 11 neu
• TOP 25 alt „Sachstand zur Erarbeitung des Achsenentwicklungskonzeptes“

zu TOP 12 neu

• TOP 21 alt „Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ Grüne/ SPD/ UWG; Fraktion BVB/ Freie Wähler; Fraktion der CDU: BV Einführung der einfachen (leicht verständlichen) Sprache“ zu TOP 13 neu

Die geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich mit zwei Enthaltungen (Hintze) bestätigt.

Anschließend lässt Herr U. Liebehenschel über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen der Presse abstimmen. Diese wurden mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.