Auszug - Umgang und weitere Verfahrensschritte Gemeindevertreterbeschluss Aufstellung des Bebauungsplans "Wandlitz - Breitscheidstraße 22/23/23a" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB  

Es wird intensiv über die späte Bekanntmachung des Beschlusses diskutiert.

Frau Nauen verlässt die Sitzung um 19.30 Uhr.

Herr Dudyka verliest die Positionsstimmung des Ortsbeirates Wandlitz (siehe Anlage).

Frau Guse verlässt die Sitzung um 19:52 Uhr.

Herr Dudyka beklagt den allgemeinen Umgang innerhalb der Gremien, mit der Verwaltung oder auch mit Investoren seitens der Kommunalpolitiker.

Er bittet die Mitglieder, mit dem Investor ins Gespräch zu kommen.

Der Bürgermeister informiert, dass der Investor die Variante B umsetzt würde, allerdings müssten die entstandenen Kosten erstattet werden.

Die Vorsitzenden setzen eine Pause von 10 Minuten ein.

Die Mitglieder diskutieren und beraten über die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Frau Mauersberger möchte in Erfahrung bringen, welche weiteren Möglichkeiten nach einem positiven Bauvorbescheid bestünden.

Herr Borchert erklärt, dass es sich um ein klassisches Verwaltungsverfahren handle.

Herr Mehling möchte wissen, ob ein Widerspruchsverfahren den Bau stoppen würde.

Herr Braun erklärt, dass in diesem Verfahren außnahmensweise kein Suspensiveffekt bei Einlegung und Widerspruchs- und oder Anfechtungsklage entstünde.

Herr Striegler stellt die Notwenigkeit für eine Klarstellungssatzung dar.

Frau Bierwirth stellt den Antrag auf Schluss der Aussprache.

Der Bürgermeister schlägt eine gleiche Einigung wie im TOP 5 vor.

Abstimmungsergebnis Antrag zur GO Frau Bierwirth:

A2: mehrheitlich

A1: mehrheitlich mit zwei Ablehnungen

Herr Dudyka möchte in Erfahrung bringen, ob die Gremien mit dem Vorhabenträger ins Gespräch kommen werden.

Herr Liebehenschel schlägt Herrn Dudyka vor, diese Thematik auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bauen und Gemeindeentwicklung zu setzen.