Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Frau Urrutia Grothe benennt, dass ihr keine Geschäftsordnung des Jugendparlamentes vorliegt und ihres Wissens, nach Auskunft von Mitgliedern des Jugendparlaments keine existiert. Frau Meyer-Kuntzsch gibt an, dass die Geschäftsordnung vorliegt. Da ein Vertretender des Jugendparlamentes am heutigen Ausschuss teilnimmt, wird er dazu beim TOP 7 etwas sagen. Es war in der letzten Zeit ruhig ums Parlament geworden.

Frau Tanzer-Heckert erfragt nach dem Stand der möglichen Kameras an der Oberschule Klosterfelde. Frau Meyer-Kuntzsch benennt, dass es einen Termin mit dem Datenschützer und Frau Herrmann (Schulverwaltung der Gemeinde) geben wird. Den Termin wird Frau Meyer-Kuntzsch zur Information nachreichen. Weiterhin notiert Frau Meyer-Kuntzsch, dass die Gründlichkeit der Reinigung der Grundschule Klosterfelde nach den Ferien wieder sehr nachgelassen hat.

Auf die erneute Rückfrage zum Stand der weiterführenden Schule, antwortete Frau Meyer-Kuntzsch, dass sich an der Situation, die im letzten A3 benannt wurde, nichts geändert hat und es keine neuen Informationen dazu gibt. Der Landkreis bemüht sich um Grundstücke. Es liegt keine Auskunft vor, um welche es sich handelt und welche Schulform der Landkreis anstrebt. Im nächsten Gremienlauf des Kreistages wird der Verlauf im Landkreis vorgelegt und darüber abgestimmt.

Frau Breuer, Direktorin der Oberschule Klosterfelde gibt an, dass es Gerüchte um ein neues Erziehungskonzept gibt, dessen Ursprung in den Kitas liegt. Sie beschreibt, dass die Schülerinnen und Schüler ihrer Schule nicht adäquate Verhaltensweisen an den Tag legen. Wenn sie ermahnt werden, gibt es keine Konsequenzen für unangemessenes Verhalten. Sie dürfen z. B. essen wie sie wollen, müssen kein Besteck nutzen etc. Es geht überwiegend um den 7. Und 8. Jahrgang ihrer Schule und wenn das die neuen Erziehungsmethoden sind, Erziehung damit eingestellt wird, dann versteht Frau Breuer, dass z. B.  Vandalismus z. B. zunimmt. Sie benennt, dass Erzieherinnen und Erzieher wegen des neuen Konzeptes verunsichert sind. Frau Papadopulos benennt die aktuelle Situation in den Kitas, dass institutionelle Kinderschutzmeldungen vorliegen und, dass auch aufgrund von gesetzlichen Anforderungen Gewaltschutzkonzepten und damit verbundene Verhaltensregeln von Erzieherinnen und Erziehern in jeder gemeindlichen Kita erarbeitet werden. In den Gewaltschutzkonzepten steht die Partizipation von Kindern in allen Alltagssituationen von Kita im Vordergrund. Dazu zählt u. a. auch die gemeinsame Erarbeitung von Regeln und Grenzen mit den Kindern. Kita ist und wird kein Ort für reines „Autonomieverhalten von Kindern“ werden. Frau Tanzer-Heckert erbittet, dass die neuen Konzepte Eltern und dem A3 vorgestellt werden

Frau Moser fragt an, inwiefern die Parkplätze am Spielplatz Rheinallee, OT Wandlitz ob nach deren Fertigstellung diese zeitlich für die Anwohnerinnen und Anwohner begrenzt werden. Sie erfragt, wie das in der Parkplatzsatzung beschrieben ist. Frau Meyer-Kuntzsch erläutert, dass aktuell die Zuständigkeit bei der Landschaftsplanung liegt und das Bildungsamt diese erhält, sobald der Bau abgeschlossen ist. Anschließend kann sie eine Information geben, wie es weitergehen wird. Aktuell nutzen auch Anwohnende den Parkplatz.

Frau Meyer-Kuntzsch wird sich in der IT-Abteilung erkundigen, wie Farbkopien in der Grundschule Wandlitz ermöglicht werden können. Frau Moser bedankt sich und merkt des Weiteren an, dass die Kitaverwaltung sehr locker mit den eingeforderten Einkommensbescheinigungen von Eltern umgegangen ist.

Frau Moser benennt, dass mit den, durch das Beitragsentlastungsgesetzt angeforderten Einkommensbescheinigungen der Eltern innerhalb der Kitaverwaltung nachlässig / nicht verpflichtend umgegangen wurde.

Frau Meyer-Kuntzsch erklärte, dass Eltern mit dem Kitavertrag die Kitasatzung unterschreiben. Darin steht, dass Eltern unverzüglich ihre Einkommensveränderungen angeben müssen, sobald dieses sich um 10 % verändert. Da das Beitragsentlastungsgesetz vom 01.01.23 - 31.12.24 nicht konform mit Satzung der Gemeinde ist, wurden alle Eltern angeschrieben. Viele Eltern meldeten sich nicht zurück, da diese generell die Höchstsätze zahlen bzw. wurde dann der Höchstsatz angenommen. Neuberechnungen entstanden aufgrund der Neueinreichungen der Einkommen und das führte unter Umständen auch zu höheren Beiträgen. Eltern, welche nichts eingereicht haben, wurden mehrmals aufgefordert. Dies ist aktenkundig dokumentiert. Durch die gute personelle Aufstellung in der Kitaverwaltung sowie durch die Unterstützung der Eltern konnten die Fristen seitens des MBJS eingehalten werden. Perspektivisch muss eine Veränderung entstehen, wenn Eltern ihre Einkünfte nicht einreichen.

Frau Meyer-Kuntzsch erläutert, dass sich die Gemeinde bei der Erstellung der Satzung anwaltlich beraten lassen hat. Wenn neue Einkommensbescheinigungen vorliegen, dann kann der Folgemonat aktuell berechnet werden. Auf die Verbindlichkeit in der Kita-Satzung, dass alle Einkommensveränderung der Gemeinde unverzüglich bekannt gegeben werden müssen, wies Frau Meyer-Kuntzsch noch einmal hin. Die Verwaltung kann handeln, wenn die Einkommen vorliegen. Dass Eltern nicht mitarbeiten, sind die Ausnahmefälle.

Frau Hoyer erfragt (Protokollanfrage):

- Wie lautet Zahl der Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen der Gemeinde Wandlitz, die im Ü7 Verfahren die Gesamtschule Mühlenbeck angewählt haben?

- Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 in der Gesamtschule in Mühlenbeck angenommen?

Frau Moser berichtet, dass durch die BBG mittlerweile berücksichtigt wird, dass Kinder von getrenntlebenden Eltern 2 Wohnorte haben und damit verschiedene Streckenansprüche. Mittels SDUI wird diese Information allgemein an alle Eltern weitergegeben werden.

In einem längeren Austausch wird das angesprochene aufwendige und langwierige Verfahren zur Erstattung von Fahrkosten über den Landkreis, wenn die Kinder in die Gesamtschule nach Mühlenbeck fahren, diskutiert. Frau Hirsch schlägt vor, dass die Gemeinde die Kosten für die Bustickets übernehmen könnte? Herr Bergner schlägt vor, dass Herr Bury, als AfD Fraktion der Vertreter im Landkreis ist und dort um Erstattung bitten könnte. Frau Meyer-Kuntzsch gibt an, dass die Beförderung von Schülerinnen und Schülern durch den Landkreis erfolgen muss, da dies in der Zuständigkeit des LK liegt.

Frau Moser erfragt den aktuellen Stand der Krankmeldungen in den kommunalen Kitas in Wandlitz. Diese Frage muss an die Personalstelle der Gemeinde gestellt werden. Frau Meyer-Kuntzsch benennt jedoch, was aktuell in den Kitas getan wird, um Personalsicherheit zu gewährleisten, wie z. B. Personaleinsatz von 105 % bis 110 % in jeder Kita, Einschränkung der Öffnungszeiten, Elternzusammenarbeit, Einsatz von externen Fachkräften über Personaldienstleiter und auch von Mitarbeiterinnen der Kitaverwaltung. Das altersbedingte Ausscheiden, Langzeiterkrankungen etc. werden kompensiert und Aushilfskräfte erhalten keine Befristung. Frau Meyer-Kuntzsch nimmt als Protokollanfrage mit, inwiefern das Angefragte veröffentlicht werden darf.

Auf die Frage von Herrn Bergner, ob wieder Schwimmkurse in den Sommerferien durchgeführt werden, antwortet Frau Meyer-Kuntzsch, dass zwei Schwimmlehrerinnen beabsichtigen vor und während der Sommerferien Kurse zu geben.

Sie berichtet darüber hinaus, dass am Steg des Strandbades ein Behindertenlift umgehend eingebaut werden wird, so dass Menschen mit Beeinträchtigungen auch Bootfahren und ins Wasser gelangen können. Darüber hinaus wurden zwei Smart-Benches angeschafft und neu aufgestellte Informationstafeln berichten über die Tier- und Pflanzenwelt am Wandlitzsee.

Herr Bergner benennt, dass der vor zwei Jahren erfolgte Beschluss zur Erstellung einer Spielplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz gerade bearbeitet wird. Hierzu hat sich eine Projektgruppe gebildet. Frau Apitz aus der Verwaltung ist in diesem Bereich engagiert. Das Amt für Bildung, Jugend und Sport wird nach der Sommerpause einen ersten Entwurf vorlegen und in den Gremien und Ausschüssen berichten.