Auszug - Annahme von Spenden für die Unterstützung der ukrainischen Stadt Makariv; hier: Spendenhöhe zwischen 2.500 € und 5.000 €  

Herr Borchert eröffnet den Top und erklärt sich für befangen, Herr Berlin übernimmt als stellvertretender Ausschussvorsitzender.

Herr Bury fragt, ob die Immobilienentwicklung Wandlitz Maräne GmbH&Ko.KG. in irgendeiner Weise mit Ihrer Spende auf zukünftige Entscheidungen, die wir zu treffen haben, irgendwie Einfluss nehmen könnte oder auf mögliche Entwicklungen künftiger Aktivitäten in Makariv hat?

Herr Braungard antwortet: in der Beschlussvorlage ist vermerkt, dass beide Firmen momentan keine Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinde unterhalten, beide Firmen haben aber auch gegenüber der Gemeinde erklärt, dass sie mit Ihrer Spende keinen Einfluss auf das gemeindliche Handeln verbinden. Diese Erklärung liegt vor.

Frau Bierwirth: Ich möchte gerne wissen, ob die Spendengelder schon ausgegeben sind.

Herr Braungard: Ja.

Frau Bierwirth: Aber in der Richtlinie steht drin, dass erst wir und dann die GV entscheiden darf und dann darf erst ausgegeben werden. Also ist die Richtlinie nicht beachtet worden?

Herr Braungard: Ja, das ist richtig, aber hier ist es aufgrund der Kürze der Zeit, dass die Fördermittel des Ministeriums bis zum 31.12.2022 zu verwendet werden mussten. Somit sind einige Mittel noch nicht Kassenwirksam ausgegeben aber es sind schon Aufträge erteilt worden, insofern ist die Frage eigentlich so, dass diese Mittel schon gebunden werden, muss ich beantworten, dass das schon vor der Annahme dieser Spende erfolgte.

Herr Berlin: Jetzt müsste man nochmal erklären, diesen Fördertopf hatten wir schon mal in dieser Runde, also was er bedeutet.

Herr Braungard: Die Gemeinde Wandlitz erhielt im Dezember 2022 für 3 Projekte Fördermittel, das war einmal die Lieferung eines gebrauchten Müllfahrzeuges, das war die Lieferung von Stromgeneratoren und das war die Lieferung von Reperaturmaterial für Dächer, jeweils Projektumfang um die 50 000€, 90% war Förderung, das heißt, ungefähr war der Eigenanteil jeweils der Kommune ca. 5 000€. Außerdem wurde ein Förderantrag nicht bewilligt, es war nochmal ein zweiter Fördermittelantrag zu Stromgeneratoren nötig, da haben wir also zwei Anträge gestellt und nur einer wurde bewilligt. Die Verwaltung, allen voran der Bürgermeister hat dann im Dezember, sie kennen die Plakate, zu Spenden aufgerufen um den Hilferuf aus Makariv und um die Hilfsgüter zu erfüllen. Wir hatten sowohl mit den Spenden die Eigenanteile für die drei Förderprojekte, die ich beschrieben habe finanzieren können, als das wir zusätzlich auch noch in einer Größenordnung von 20 000€ weitere Stromagregate aus Spenden finanzieren konnten, die dann auch vor Jahresende, so um den 27.12.2022 in die Stadt Makariv geliefert werden konnten. Das war das Hilfspaket, was im letzten Jahr abgearbeitet worden ist und konnte sämtlich aus den Fördermitteln und Spenden finanziert werden.

Frau Bierwirth:  Z: „Warum sind wir dann nicht informiert worden? Man hätte uns zu mindestens spätestens am 04.01.2023 darüber informieren können, dass die Mittel ausgegeben worden sind. Da haben wir uns in der Runde der Fraktionvorsitzenden Ortsvorsteher gesehen, ich möchte auch bitte, dass das im Protokoll festgehalten wird, also das hier gegen die Richtlinie verstoßen worden ist. Aber wieder die Frage: Warum sind wir nicht informiert worden?“

Herr Berlin: Mit der Richtlinie muss ich allerdings widersprechen, in der letzten GV des letzten Jahres sind wir über dieses Vorgehen informiert worden, uns ist das Förderprogramm erläutert worden auch die Endzeit der Förderung, das ist Gegenstand in der GV gewesen, da sind wir dazu informiert worden.

Frau Bierwirth: Aber da wussten wir nicht, welche Spenden von wem eingehen.

Herr Berlin: Können wir ja nie wissen. Wir haben allgemein aufgefordert, es war klar, dass die Gelder ausgegeben werden müssen, das wussten wir in der Runde schon, weil uns deutlich gesagt wurde wann Schluss dieser Fördermaßnahme durch das Bundesministerium ist.

Frau Bohnebuck: In dem Zusammenhang wurden wir darauf hingewiesen, dass es möglicherweise aus Mitteln der Gemeinde, der Anteil dann wirklich finanziert wird. Also wir konnten ja gar nicht darauf vertrauen das in der Menge überhaupt die Fördermittel kommen.

Herr Berlin: Das ist jetzt nicht korrekt, die Spenden meinen sie?

Frau Bohnebuck, ja die Spenden.

Herr Berlin: So kann man auch eine Endsumme sagen, was aus unseren Spenden gekommen ist?

Herr Braungard: Insgesamt sind 35 000€ an Spenden eingegangen und die wurden auch vollständig ausgegeben.

Herr Berlin: Dankeschön.

Herr Krajewski: Aber Herr Braungard, wäre es nicht möglich, dass wir zukünftig so verfahren können, dass man zur Mitteilung des Hauptausschusses oder den Mitgliedern des Hauptausschusses Bescheid gibt, dass die Mittel schon verwendet sind? Wäre das möglich im vorherrein?

Herr Braungard: Ja das ist klar, diese Anregung müssen wir aufnehmen und vielleicht nochmal in der  Evaluierung der Spendenrichtlinie, hier war es jetzt einfach auch der Zeit geschuldet, das wir diese Mittel so schnell ausgegeben haben, das ist sicherlich auch ein Sonderfall, in anderen Fällen hatten wir mehr Zeit, ich kann mich erinnern, also bei den Pavillons im Strandpark oder beim Lehmbackofen für die Grundschule Wandlitz, da hatten wir mehr Zeit, da konnte es alles so laufen, wir hatten dann am 04.01.20223 die Beschlussvorlage angelegt , nachdem wir sozusagen die Spendenübersicht hatten und festgestellt hatten, das es drei Spenden gibt, für die ein Genehmigung erforderlich ist und haben darauf sofort die Beschlussvorlage angelegt aber wir müssen vielleicht sozusagen in der Evaluation schreiben, wie wir mit solch kurzfristigen Entscheidungen in Zukunft umgehen und die Verwaltung korrekt handelt.

Herr Berlin: Jürgen ausreichend beantwortet?

Herr Krajewski: Ja

Herr Berlin: Dann kommen wir, wenn keine weiteren Fragen sind, zur Abstimmung. Wer dafür ist, den Beschluss so anzunehmen bitte ich um Handzeichen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt die Annahme von zwei Geldspenden von je 3.000 € von Ellinor Borchert Augenoptik und Immobilienentwicklung Wandlitz Maräne GmbH & Co.KG.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2