Auszug - Einwohnerfragestunde  

EW Herr W. aus Basdorf bedauert, dass Top 17 nicht geöffnet wurde.

Er weist darauf hin, dass es schon Thema im OB Basdorf, sowie im A4, A2 und A6 war. Herr W sagt, dass der 5G Mast neben der Schule und Kita wegen der Hochfrequenz absolut ungeeignet ist. Die Begründung für den Standort ist irrelevant, da die Reichweite bis zum Waldfrieden nicht erreicht werden kann. Die Umweltkommission der Deutschen Akademie für Kinderheilkunde und Umweltmedizin rät dringend davon ab, solche Anlagen in der Nähe von Kitas, Schulen und Krankenhäusern aufzustellen.

Im A4 hatte Herr Hintze die Idee vorgetragen, ein kommunales Mobilfunkkonzept durch eine Arbeitsgruppe auszuarbeiten, wo Spezialisten und Bürger miteinbezogen werden.

Er bittet die Gemeindevertreter und Mitglieder den Standort, neben der Schule und neben der Kita heute nicht zu genehmigen, wenn darüber abgestimmt werden sollte.

Herr Borchert erklärt, dass er zusammen mit der Verwaltung nach neuen Standorten sucht, bei denen der Abstand zu Kita, Schule und Pflegeheimen gewahrt werden könnte und der Betreiber Vodafone mit einbezogen wird.

Herr Borchert kündigt an, dass er die Beschlussvorlage nachher zurückziehen wird.

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EW Herr L. aus Stolzenhagen spricht für den Verein: „Wir für Wandlitz“. Ihm geht es um die Kulturförderung. In der Beschlussvorlage vom A5 wird der Verein mit 0 € gefördert, weil der Eigenanteil nicht nachgewiesen wurde.

Frage: Wie kommt es dazu, dass der Eigenanteil nicht nachgewiesen wurde? Wir haben dies getan. In der Vorlage für den A5 stand es auch noch mit i.O. drin.

Herr Borchert kann die Frage so nicht beantworten und bittet die Ausschussvorsitzende, Frau Braune, um Klärung.

Frau Braune schlägt vor, den dazugehörigen Top 11 zu öffnen um eine Klärung herbeizuführen.

„Der A5 soll sich in der nächsten Sitzung der Tatsache annehmen.“

EW Herr L. sagt, dass die Förderung von 5000 € vom Ortsbeirat befürwortet wurde und fragt, ob man im Top 11 noch einmal dazu Stellung nehmen kann.

Herr Borchert schlägt vor, nachher über die Öffnung des Top abzustimmen. Auf Initiative von Herrn Borchert erläutert Frau Braune sodann die Sachlage. Danach sei Hintergrund, dass von Mitgliedern gesagt worden sei, dass im Wesentlichen das Geld analog zum Lichterzauber auch zum kostenlosen Ausschank von Glühwein vorgesehen sei und es deshalb abgelehnt worden ist. Der Verein hat gebeten, das Thema heute nochmal anzusprechen um nachzufragen für was das Geld verwendet werden soll, es solle nicht für Alkohol verwendet werden.

Herr Borchert fragt Herr L, ob er näher erklären kann wofür die Mittel verwendet werden sollen?

Herr L sagt, für beantragte Straßensperrungen, Polizeieskorte, Verwaltungsgebühren, kleine Präsente zu Weihnachten, wie Weihnachtsmänner aber eben keine alkoholischen Geschenke, sowie für Kerzen und Feuerholz. Der Antrag auf Fördermittel wird immer höhergestellt als wir tatsächlich bekommen, weil üblicherweise um die Hälfte gekürzt wird.

Frau Bierwirth: Es wurde schon im A5 über die unklare Verwendung von 11.000 EUR diskutiert.

Herr L. bestätigt, dass der Ortsbeirat 10.000 € genehmigt habe, die für das Strandbadfest, das Herbstfest, das Oktoberfest und das Lichterfest verwendet werden sollen.

Frau Bierwirth erklärt, dass Gelder von der Gemeinde dafür zur Verfügung stehen.

Herr Wendland fügt hinzu, dass der Lichterzauber wegen Corona initiiert wurde und diese Voraussetzung ja nun nicht mehr gegeben ist, somit muss der Lichterzauber nicht unbedingt stattfinden, es gibt ja nun auch wieder Weihnachtsmärkte.

Herr L. erklärt, dass diese Veranstaltung in vielen Gemeinden mittlerweile durchgeführt werden, da man den Zusammenhalt und die Freude in der Gemeinde Wandlitz fördern und weiterverfolgen möchte.

Herr Borchert sagt, dass dem Antrag keine Begründung und Kostenaufstellung hinzugefügt wurde.

Herr L. sagt, dass es eine gab und diese vorlag.

Herr Borchert berücksichtigt dies nachher beim TOP. Frau Braune schlägt vor, das sich der A5 in der nächsten Sitzung dessen annimmt um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.

EW Herr H. stellt sich vor und findet es sehr bedenklich, dass vor der Veranstaltung am 17.01.2023 ein sehr umfangreicher Flyer in Klosterfelde verteilt wurde, welcher ihm und anderen Bekannten Angst machte vor dieser Veranstaltung und sich viele, die er kennt, sich nicht getraut haben dort hinzugehen. Herr H. gibt zu bedenken, dass das Compact-Magazin anwesend war und teilweise mitdiskutiert hat. Er findet es auch sehr bedenklich, dass Mitarbeiter der Gemeinde in dieser Sache gegen die Gemeinde arbeiten. Er kritisiert, dass Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen, wie z.B. die Redakteure der Zeitschrift Compact – Magazin, mitdiskutieren. Und er fragt, was getan werden kann, damit sich jeder zu so einer Veranstaltung traut?

Herr Borchert fordert alle Teilnehmer auf, sich zu mäßigen.

Frage von Fabian H.: Was möchte die Gemeinde in Zukunft dafür tun, dass es so etwas nicht wieder vorkommt, dass es Leute gibt die Angst verbreiten, wenn es um so ein sensibles Thema geht.

Die Fragen werden gesammelt.

EW Herr M. merkt an, das es jetzt schon Wasserknappheit in Klosterfelde gibt und fragt, wie die Wasserversorgung geregelt werden soll, wenn auf dem ehemaligen Innova-Gelände zusätzlich 350 Wohneinheiten entstehen?

Frage: Wird die Baugenehmigung erteilt oder nicht?

Herr Borchert antwortet, dass dies in der letzten GV besprochen wurde und dass der NWA bis 2024 3 Mio. Euro investieren wird, um diese Problematik zu verbessern.

Herr H.  kritisiert, dass er den Eindruck hat, dass der Landkreis schon entschieden hat, das Projekt umzusetzen. Frage: Wie hoch ist die Pauschale pro Kopf der Leute, die dort untergebracht werden? Es gab auf der Veranstaltung am 17.01.2023 dazu keine Antwort. Er spricht an, dass die Kosten auch Auswirkungen auf die Gemeinde haben werden und ob Herr Braungard diesbezüglich etwas sagen kann. Die Leute bekommen keine Integration, sie können kein Deutsch, diese Probleme müssen alle angesprochen werden. Überall wird nur gebaut, aber über die dazugehörige Infrastruktur wird nicht nachgedacht. Die Bus- und Bahnverbindungen sind eine Katastrophe.

Herr Borchert sagt, dass man über die Pro-Kopf Pauschale keine Auskunft geben kann, da diese vom Landkreis zugeteilt wird.

Herr H.  fragt warum es dazu noch keine Auskunft gibt, obwohl der Landkreis am 17.01.2023 gesagt hat, dass diese Informationen an die Gemeinde geleitet werden. Herr Borchert antwortet, dass ihm aktuell diese Zahlen nicht vorliegen und er vermutet, dass diese bei der nächsten Einwohnerversammlung vorgelegt werden.

Herr Borchert verdeutlicht noch einmal, dass für die Projekte der Bereitstellung von mehr Trinkwasser in diesen Bereichen 3. Mio EUR investiert werden und dieses Programm 2024 abgeschlossen sein wird. Die Versorgungslage wird sich verbessern.

Zur Frage Bahnanbindung betont der Bürgermeister, dass ein neuer Fahrplan von der BBG für den Bus aufgestellt wird. Der Halbstundentakt bis Klosterfelde ist in Arbeit.

Herr M. war in seiner früheren Arbeit für die technische Ausstattung und Überprüfung von Flüchtlingsheimen und Volkshochschulen tätig. Integration und Eingliederung funktionierte zu 80% gar nicht und ist sehr schwierig. Die Flüchtlinge sind auf sich allein gestellt und der vorgegebene Schlüssel ist eine Katastrophe. Die Planung, so wie sie hier angegeben wird, ist so nicht durchführbar. Er fühle sich hintergangen und durch die anwesende Polizei bedroht.

Herr W.  kennt viele Polizisten aus Berlin und Bernau. Er hat sich intensiv mit der Kriminalitätsstatistik beschäftig.

EW Herr K. regt ein Rednerpult an. Zudem fragt er, was passiere, wenn die Kriminalität steigt. Was ist, wenn durch die größere Kriminalität die Versicherungen steigen? Wer bezahlt die Differenz, die Gemeinde oder der Landrat? Herr Borchert kommentiert diesen Redebeitrag nicht.

Herr Borchert antwortet, dass wir ein Nachholbedarf bei der Integration haben. Es gibt seit 10 Jahren eine ehrenamtliche Gemeinschaft in Wandlitz, schon seit 10 Jahren, die stark engagiert ist und auch durch eine hauptamtliche Kraft in der Verwaltung zusätzlich unterstützt wird. Nach der Veranstaltung am 17.01.2023 haben sich über 20 Leute gemeldet um ehrenamtlich zu helfen, das ist eine große Resonanz.

(Einige Anwohner reden dazwischen)

Herr Borchert schlägt vor, dass es auch einen Generationenwechsel bei den Engagierten geben muss und dieses mit den 20 Menschen, die sich nach dem 17.01.2023 gemeldet haben sicher geschehen wird. Er weist darauf hin, dass es eine Ausschreibung zur Betreibung des Übergangsheims geben wird, kann sich aber nicht zu der Kriminalitätsrate äußern, es wird ein Konzept vom Landkreis geben, es wird dem Ortsbeirat und den kommunalen Gremien vorgelegt, so dass sich alle daran beteiligen können.

EW Herr M.  spricht die aktuelle Politik an, welche ihn total frustriert. Er wünscht sich einen Bürgermeister, der für seine Gemeinde da ist.

Zwischen Herrn M und dem Bürgermeister kommt es zum Zwiegespräch. Im Wesentlichen geht es um aktuelle politische Fragen, die nicht Gegenstand der Beratungen sind. Herr Borchert bietet Herrn M ein persönliches Gespräch an.

EW Herr M. spricht nochmal die Schulsituation an, Herr Borchert schlägt ihm vor, sich einen Termin bei ihm geben zu lassen um all seine Sorgen mit ihm und den entsprechenden zuständigen Fachamtsleitern zu besprechen

EW Frau Z fragt ob es sich um Flüchtlinge handelt, die wirklich Hilfe brauchen?

Herr Borchert sagt, dass das nach deutschem Asylrecht geprüft wird und man niemanden unterstellen kann, dass er keine Hilfe braucht, wenn er sich auf diesen Weg begibt. Frau Z. äußert sich allgemein zur Flüchtlingspolitik und kritisiert diese scharf.

Herr Borchert findet es sehr schwierig darauf zu antworten, da es eine grundgesetzliche Verpflichtung gibt verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Frau Z. fragt warum man die Flüchtlinge, die mit dem Schiff kommen, nicht einfach wieder zurückschicken kann? Herr Borchert erklärt, dass es höchstrichterliche Entscheidungen gibt, die besagen, dass Menschen, die von Folter und Tot bedroht sind nicht abgeschoben werden dürfen.

Herr D. fragt, wer Träger dieses Flüchtlingsheims sein wird und wer hat den Bauantrag gestellt, wenn es noch keinen Träger gibt? Herr Borchert antwortet ihm, dass der Eigentümer der Immobilie den Bauantrag gestellt hat, die Betreiberauschreibung erfolgt jetzt erst. Es sind die üblichen Sozialträgerverbände, z.B. die Johanniter.

Herr D.  fragt nochmal nach der pro Kopf-Pauschale, welche ihm Herr Borchert nicht beantworten kann, da es sich um viele Leistungen handelt, die darin enthalten sind. Der Wert ist vom Land festgesetzt.

Ein Einwohner fragt, ob es jetzt alles schon in Sack und Tüten ist? Herr Borchert verneint dies, da erst später der Top dazu besprochen wird.

Herr Borchert beendet die Einwohnerfragestunde.