Auszug - Einwohnerfragestunde  

Eine Einwohnerin beschwert sich über den Autobahnlärm im Wohngebiet. Sie habe sich aus diesem Grund bereits an die Autobahnmeisterei gewandt. Der Schriftverkehr wird dem Protokoll als Anlage 2 hinzugefügt.

Sie habe ursprünglich eine Petition angestrebt, sei sich aber nicht sicher, ob diese auch den gewünschten Erfolg bringe.

Es wurde ihr geraten, sie solle den behördlichen Weg über die Verwaltung bzw. den Ortsbeirat gehen.

Sie möchte wissen, wie sie sich nun verhalten soll.

Frau Bohnebuck erläutert, wie wichtig eine Petition sei und welche Tragweite ein solches Vorhaben habe.

Die Einwohnerin informiert, dass es in früheren Zeiten der Lärmpegel im Winter deutlich höher gewesen sei als im Frühjahr. Nun werde es von Tag zu Tag lauter. Das Dröhnen in der Luft sei unerträglich.

Frau Bohnebuck verweist auf die Möglich der Open Petition und gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis einer informellen Gruppe. Auch über dieses Medium könne man das Anliegen verbreiten.

Herr Hollenberg ergänzt, dass der Ortsbeirat der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilen könne, fügt aber hinzu, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ausfallen werde. Er rät ebenfalls zu einer Open Petition.

Frau Bohnebuck fordert die Verwaltung auf, Schallschutzmessungen in der Siedlung Tuchmacherstraße, Birkenhain an verschiedenen Tagen vornehmen zu lassen. Dies sei als Protokollauftrag zu sehen.

Eine Anwohnerin beschwert sich über die massive Lärmbelästigung an Bahnhof Schönwalde. Als Verursacher sei eine Gruppe von, teils minderjährigen Jugendlichen, ausgemacht worden. Im Zuge des Aufenthalts der Jugendlichen komme es auch zu Verschmutzungen des Bahnhofes sowie des Gleisbettes. So habe sie sich, wenig erfolgreich, an Frau Paulikat gewandt. Das Ordnungsamt könne nur innerhalb der Dienstzeiten tätig werden. Vor zwei Jahren habe sie sich bezüglich der Thematik an die NEB gewandt. Diese habe mitgeteilt, nur Pächter zu sein. Es wurde auf die Deutsche Bahn als Eigentümer verwiesen. Diese wiederrum habe erklärt, dass in diesem Fall für die Bundespolizei zuständig sei. Auch Anrufe bei der Polizeistation in Bernau seien erfolglos gewesen.

Frau Paulikat hat sich mit der Revierpolizei sowie der Streetworkerin in Verbindung gesetzt um eine Lösung zu finden.

Eine andere Einwohnerin erzählt, dass es in der Vergangenheit einen privaten Wachschutz gegeben habe.

Daraufhin gibt Frau Bohnebuck den Hinweis, dass dieser nur bis November tätig gewesen sei.

Herr Hollenberg rät zur Anzeige bei der Polizei, da zwei der Jugendlichen namentlich bekannt seien. Daraus resultierend würden die Eltern bzw. das Jugendamt informiert werden.

Die Beschwerdeführerin erwidert, dass in der Vergangenheit gestellte Anzeigen im Sand verlaufen seien.

Ein dritter Bürger führt aus, dass es bereits Platzverweise seitens Polizei gegeben habe. Nach ein paar Wochen seien die Jugendlichen aber wieder vor Ort.

Dieser Einwohner berichtet nun über ein anderes Problem. Es geht um den Durchfahrtsverkehr in der Neumühler Straße, welcher entstanden sei als die Mühlenbecker Chaussee / L100 umfahren werden musste. Es sei eine kaum hinnehmbare Zumutung gewesen. Zudem sei es durch den fehlenden Radweg bzw. Fußweg, zu immer wieder auftretenden Gefahrensituationen gekommen. Er fordert dringend Abhilfe gegen den Durchfahrtsverkehr. Hierfür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Eine andere Einwohnerin berichtet, dass durch den Verkehr auch die Seitenbankette zerstört werden.

Herr Wagner vom Ortsbeirat erklärt, dass es im Zuge des Neubaus der Grundschule auch ein neues Verkehrskonzept geben soll.

Grundsätzlich fordern die Anwohner informiert zu werden, wenn eine Umfahrung geplant werde.

Herr Hollenberg formuliert den Wunsch, dass es einen gemeinsamen Termin der Straßenverkehrsbehörde, des Ordnungsamtes, des Ortsbeirates sowie betroffenen Einwohnern geben soll.