Auszug - Einwohnerfragestunde  

Einwohner 1 möchte in Erfahrung bringen, ob der Bau der Grundschule in Schönwalde direkt an der Straße erfolgen soll. Er stellt fest, dass der Beachvolleyballplatz nach Planung wegfallen soll und bittet um nähere Auskunft.

Der Bürgermeister bestätigt den Wegfall des Platzes, da an dieser Stelle die Wendeschleife gebaut werden muss. Der Beachvolleyballplatz soll Richtung Gemeindezentrum wieder aufgebaut werden.

Der Einwohner bittet um Information zur zeitlichen Abfolge und erfragt, ob es dazu kommen kann, dass für einen gewissen Zeitraum Sport nicht möglich sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung derzeit die Projektablaufpläne strukturiert. Hierbei wurde auch der Übergang der Freianlagen besprochen. Ein kurzer Übergang wird mit in die Planung aufgenommen.

Er informiert, dass die Bauarbeiten nicht vor dem ersten Quartal 2024 starten.

Der Einwohner stellt fest, dass die Investitionsmaßnahmen der Sportmaßnahmen nicht im Haushalt enthalten seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Beträge in den Schulbau gehören.

Einwohnerin 2 ist Beckenboden-Chirurgin und berichtet über eine erworbene Klinik in Wien. Diese ist für Stationäre und ambulante Operationen ausgerichtet. Sie möchte dieses Projekt gern in Brandenburg etablieren. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob an solch einem Projekt Interesse bestünde und wer hierfür der richtige Ansprechpartner wäre.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Ansiedlung von Ärzten ein wichtiges Ziel sei und die Einwohnerin die Möglichkeit hat, einen Termin über die Internetseite zu vereinbaren.

Einwohnerin 3 hat Anfragen zum Bauvorhaben L100. Sie stellt fest, dass am 5. Mai. 2022 einen Abwägungsbeschluss durch die Gemeindevertretung so beschlossen, dass sich die Gemeindevertreter von ihrem ursprünglichen Plan (genannt Variante A) verabschiedet haben.

Da sie wegen dem Bauvorbescheides des Investors keine Möglichkeit mehr sahen, gegen den Willen des Investors, welcher den Bauvorbescheid besaß, die ursprünglichen Planungsziele durchzusetzen.

Sie führt weiter aus, dass die Gemeindevertretung sich daraufhin für eine Kompromisslösung, Plan B entschieden haben. Dieser Plan B wurde mit dem Vorhabenträger behandelt. Sie berichtet über ihre entstandene Hoffnung zur Verhandlung.

Die Planung des Investors, welche noch größer war als vorher. Nach diesem Beschluss hätte sie erwartet, dass die Gemeinde intensive Verhandlungen führen, um zu einem Vertrag zu kommen. Weiterhin legt sie dar, dass sie erfahren, dass es einen Bauantrag des Investors gäbe, welcher seinem ursprünglichem Plan entspricht, sodass Plan B wohl hinfällig geworden sei.

Sie möchte in Erfahrung bringen, was der Bürgermeister konkret verhandelt habe. Und ab wann er bemerkt habe, dass der Investor den ursprünglichen Plan beantragen würde.

Der Bürgermeister stellt klar, dass der Plan B nur zu retten sei, wenn die zwei Anträge der Fraktionsgemeinschaft, welche sich auf der heutigen Tagesordnung befinden, nicht gefasst werden. Die Entscheidung vom 5. Mai war nicht notgedrungen, sie hat sich nach dem Willen des Ortsbeirates gerichtet. Er stellt fest, dass das Votum des Ortsbeirates in dieser Sache sehr bedeutsam und die Beschlussfassung der Gemeindevertretung mit 13 Zustimmungen erfolgt war.

Weiter berichtet der Bürgermeister, dass der Investor verdeutlichte, sein bestehendes Baurecht, welches er durch die Bauvoranfrage hat, auch einfordern wird.

Einwohner 4 ist Inhaber des Holzmarktes in Klosterfelde und berichtet über absterbende Bäume seines Waldes. In einem Vororttermin mit dem Mitarbeiter des Baumschutzes und dem Sachgebietsleiter des Bauhofes, wurden verschiedene Ursachen besprochen und diskutiert.

Der Einwohner schildert, dass er im Vorfeld vermehrt Qualm bemerkt habe und führt aus, dass das anliegende Unternehmen einen Pufferspeicher besäße, welcher abgelassen worden war.

Er berichtet über einige Kontaktaufnahmen mit Behörden und einen Vororttermin durch das Umweltamt, wo er selbst nicht anwesend war und auch die Mitarbeiter im Nachgang nicht ermittelt werden konnten. Weiterhin berichtet er über ein Schreiben der unteren Wasseraufsichtsbehörde und die Aufnahme von Bodenproben durch die Polizei.

Durch eigene Recherche teilt er mit, dass auf Grund des enthaltenden Natriums und der enormen Wassermenge die Pflanzen nachweislich kein Wasser mehr aufnehmen können.

Er kritisiert, dass eine Erlaubnis des Ablassens erteilt worden sein muss und die Gemeinde hier nicht gehandelt habe. Aus seiner Sicht, kann eine solche Anlage keine Genehmigung haben und führt dazu weitere Begründungen aus.

Der Bürgermeister antwortet, dass nicht alle ausgeführten Informationen des Einwohners so detailliert an ihn herangeführt wurden. Er schlägt einen Vorort-Termin mit der anliegenden Firma vor.

Frau Grossmann berichtet positiv vom Team Tag der Verwaltung und erwähnt die Wichtigkeit eines solchen Tages. Sowohl die Organisation als auch das Miteinander war großartig.

Frau Dr. Radant erbittet einen Sachstand zur Planung des Fahrradwegs nach Zerpenschleuse.

Der Bauamtsleiter des Tiefbauamtes berichtet, dass in diesem Jahr das Baurechtsverfahren angestoßen wurde und im Juni auch gelungen sei. Er erläutert, die Voraussetzung zum Einvernehmen mit sämtlichen Behörden, welches auch gelungen sei.

Die Schutzmaßnahmen für Amphibien war der erste Teil der Umsetzung.  Das notwenige Zeitfenster (August-September) wurde eingehalten und realisiert. Nun ist die Ausschreibung vorzubereiten und der Ausbau wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 beginnen.