Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Frau Czok-Alm beantragt eine Pause, Herr Bury legt fest, dass auf Grund der Kürze der bisherigen Sitzung die Sitzung fortgesetzt wird.

Herr Hintze bittet für den Ausschuss um ein Vorabfazit zur Tätigkeit des Wachschutzes am Wandlitzer See. Frau Paulikat führt kurz aus, dass sie regelmäßige Berichte von der Wachschutzfirma erhalten und damit den Eindruck hat, dass es in diesem Jahr etwas ruhiger war, allerdings immer wieder Vermüllung und Graffiti feststellbar waren. Beschwerden zur Lärmbelästigung kamen von Anwohnern nicht. Die Wachschutzfirma wird gebeten, eine Einschätzung abzugeben.

Herr Siebert kommt auf den Antrag von Frau Czok-Alm zurück, der nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Herr Bury erklärt, dass es keinen Antrag zur Geschäftsordnung gegeben hat.

Herr Bury fragt Herrn Krajewski nach dem Sachstand des Runden Tisches. Darauf kann Herr Krajewski nicht antworten, weil abgestimmt ist, dass öffentliche Äußerungen grundsätzlich erst unter den Beteiligten abgestimmt werden.

Herr Krajewski führt aus, dass er die heutige Situation im Ausschuss unerträglich findet, es einem Kräftemessen gleichkommt und er bittet, zur sachlichen Diskussion und Zusammenarbeit zurückzufinden.

Herr Bury fragt bei Frau Paulikat nach, ob sie die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister schon an die Kommunalaufsicht abgegeben hat und empfiehlt, dies in enger Abstimmung mit den ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu tun, da der Vorsitzende dagegen gestimmt habe. Frau Paulikat erwidert, dass sie erst seit gestern wieder im Dienst ist, daher noch nicht die Gelegenheit zur Abgabe hatte und für sie die Beschlussfassung der Gemeindevertretung entscheidend ist, unabhängig vom Stimmverhalten einzelner Mitglieder.

Protokollauftrag OA: Frau Mauersberger erbittet zur nächsten Sitzung eine Übersicht der Verwarnungen im ruhenden Verkehr, gern auch ein Vergleich zum Vorjahr.

Frau Czok-Alm regt noch einmal an, zur nächsten Ausschusssitzung die Revierpolizei einzuladen.