Auszug - Antrag der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: Katja Hoyer, Petra Bierwirth, Ulrike Mauersberger, Uwe Liebehenschel, Olaf Berlin, Thomas Rüdiger, Frank Bergner: Bau eines multifunktionalen Gebäudes für die schulische Nutzung - unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Basdorfer Grundschule als Ganztagsschule und unter Berücksichtigung der Klimaneutralität   

Frau Hoyer erläutert die Entstehungsgeschichte des Antrags. Sie macht auf den zusätzlichen Raumbedarf an der Grundschule Basdorf aufmerksam. Ein multifunktionales Gebäude solle Mensa und Aula vereinen und im Obergeschoss Platz für Horträume bieten, um nicht noch mehr Fläche zu versiegeln. Vor dem Hintergrund der langen Bauzeiten und stetig steigenden Baukosten erinnern Herr Rüdiger und Frau Hoyer an den verbindlich Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz ab 2026/27.

Im Namen ihrer Fraktion beantragt Frau Hoyer eine namentliche Abstimmung.

Frau Braune kann dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen, sie sieht einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Sie würde den Beschluss über die Kommunalaufsicht beanstanden lassen.

Frau Braune und Herr Seefeldt plädieren dafür, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren.

Herr Berlin erinnert an einen alten Prüfauftrag aus dem Jahre 2019, der nicht umgesetzt wurde. Mit einem positiven Beschluss könne man sich für den nächsten Haushalt binden, die Gelder für das Vorhaben einzuplanen.

Frau Bohnebuck spricht sich für vorausschauende Planung aus.

Herr Bergner wirbt für den Antrag und erläutert die finanziellen Auswirkungen. Die Einreicher gehen von Gesamtkosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro aus (3,5 Million davon bisher im Haushalt veranschlagt). Für die Initiative bedankt sich Herr Bergner bei Frau Hoyer und den Rednerinnen aus dem Publikum.

Herr Borchert: „Ich unterstütze grundsätzlich diesen Antrag, weil alle Schulgebäude, die wir jetzt bauen, müssen wir mit Räumlichkeiten ausstatten, dass sie langfristig funktionieren. Ein kleines Aber: Ich finde die Festlegung, dass die Mensa aufgestockt werden soll, vor dem Hintergrund der Kostenabwägung, zu konkret. Wir sollten formulieren, dass die Aufgabenstellung ausreichende Räumlichkeiten für eine Ganztagsnutzung beinhaltet, mit all den Dingen, die eine entsprechende Schule braucht, und wenn sie eine Aula braucht, dann soll auch eine Aula dabei sein. Aber, dass wir jetzt festlegen, dass die Aula mit den Traglasten auf ein statisches System einer Mensa drauf gepackt werden soll, dann führt das zu Kosten, die nicht sein müssen. Ich fände es gut, wenn wir die Überprüfung machen, ob die Aufstockung – und ich kann mich an Aussagen erinnern: Der Neubau ist aufstockbar – und deswegen ist es für mich kein Prüfauftrag, sondern es ist ein Auftrag an die Verwaltung, eine entsprechende Aufgabenstellung vorzulegen und dann die Kosten zu ermitteln. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass alle Schulen die entsprechenden Räumlichkeiten in der Zukunft haben, um zumindest eine Zeit lang ohne Ausnahmegenehmigung zu laufen. Wir wissen, dass das immer an die Grenze gefahren wird bis die nächste Investitionsentscheidung kommt, aber legen Sie uns bitte hier nicht so fest, dass wir die Mensa aufstocken, es ist das statisch ungünstigere System, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, weil wir große Spannweiten haben werden – und deswegen mein Wunsch: Lassen Sie uns die Aufgabenstellung entwickeln.“

Frau Hoyer stellt klar, dass die Mensa multifunktional auch als Aula nutzbar sein soll.

Auf Antrag von Frau Hoyer, beschließt  die Gemeindevertretung einstimmig den Schluss der Aussprache.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung die Planung der Basdorfer Mensa so zu beauftragen, dass Räumlichkeiten für die Betreuung der Basdorfer Grundschulkinder unter dem Gesichtspunkt der „Umwandlung“ der Basdorfer Grundschule in eine Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2026/27 in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Ferner soll das Gebäude klimaneutral sein.

2. Die Mensa ist darüber hinaus so zu planen, dass unter dem Gesichtspunkt des mit der Ganztagsbetreuung einhergehenden Mittagsessens für alle Schulkinder genug Essensplätze vorhanden sind.

3. Der Ortsbeirat Basdorf und der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport (A3) werden regelmäßig über den Verfahrensstand informiert.

Namentliche Abstimmung:

Borchert, Oliver:  Ja 

Striegler, Jörg:   Ja

Bohnebuck, Gabriele: Ja

Bierwirth, Petra:   Ja

Berbig, Kerstin:  nicht anwesend 

Czok-Alm, Isabelle:  Ja

Bergner, Frank:  Ja

Hoyer, Katja:   Ja

Guse, Katrin:   Ja

Krajewski, Jürgen:  Ja

Liste, Frank:   Ja

Siebert, Michael:  Enthaltung

Wendland, Frank:  Enthaltung

Liebehenschel, Peter: Ja

Seefeldt, Dietmar:  Enthaltung

Berlin, Olaf:   Ja

Liebehenschel, Uwe: nicht anwesend

Rüdiger, Thomas:  Ja

Mauersberger, Ulrike: Ja

Bury, Norbert:  Ja 

Hirsch, Alexandra:  nicht anwesend

Wagner, Axel-Udo:  Ja

Bebensee, Heiko:  Ja

Braune, Monika:  Enthaltung

Hintze, Jürgen:  Enthaltung

Nauen, Nadine:  Ja

Landmann, Anja:  nicht anwesend

Brauer, Rico:   Ja

Schlauß, Mario:  Ja

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20

Ablehnung:     0

Enthaltung:     5