Auszug - Allgemeiner Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten  

Herr Hintze bittet zu prüfen, ob nicht zunächst der ursprünglich gefasste Beschluss zur Briefwahl aufgehoben werden muss. Parallel laufende Verwaltungsakte sind in seinen Augen nicht rechtens.

Herr Borchert erklärt erneut, dass er den Beschluss als rechtswidrig erkannt habe und ihn daher nicht umsetzen wird.

Herr Krajewski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache, die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich zu (Hintze: Ablehnung).

Zudem stellt Herr Krajewski im Namen seiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Herr Bury erklärt zu Protokoll, dass er den Vorgang für rechtswidrig hält.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Leiterin des Ordnungsamtes, Ilka Paulikat, als allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters zu benennen.

Namentliche Abstimmung:

Borchert, Oliver:  Ja

Striegler, Jörg:   Ja

Bohnebuck, Gabriele: Ja

Bierwirth, Petra:   Ja

Berbig, Kerstin:  nicht anwesend 

Czok-Alm, Isabelle:  Ja

Bergner, Frank:  Ja

Hoyer, Katja:   Ja

Guse, Katrin:   Ja

Krajewski, Jürgen:  Ja

Liste, Frank:   Ja

Siebert, Michael:  Ja

Wendland, Frank:  Ja

Liebehenschel, Peter: Ja

Seefeldt, Dietmar:  Ja

Berlin, Olaf:   Ja

Liebehenschel, Uwe: nicht anwesend

Rüdiger, Thomas:  Ja

Mauersberger, Ulrike: Ja

Bury, Norbert:  Enthaltung

Hirsch, Alexandra:  nicht anwesend

Wagner, Axel-Udo:  Enthaltung

Bebensee, Heiko:  Enthaltung

Braune, Monika:  Ja

Hintze, Jürgen:  Nein

Nauen, Nadine:  Ja

Landmann, Anja:  nicht anwesend

Brauer, Rico:   Ja

Schlauß, Mario:  Ja

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21

Ablehnung:     1 (Hintze)

Enthaltung:     3

Es wird sich darauf verständigt, am 22.06.2022 um 18:00 Uhr eine Fortsetzungssitzung im Gemeindezentrum Schönwalde abzuhalten, um alle noch offenen Tagesordnungspunkte zu behandeln.