Auszug - Übergabe von ausgesonderten Feuerwehrfahrzeugen der Gemeinde Wandlitz an die ukrainische Stadt Makariv  

Der Gemeindewehrführer, Herr Engel, und die Sachgebietsleiterin Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, Frau Lange, sind vor Ort und stehen für Fragen zur Verfügung.

Herr Bury stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Öffnung des Tagesordnungspunktes. Die Vorsitzende stellt diesen zur Abstimmung und stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender bittet Herr Bury um Auszählung, sodass die Abstimmung wiederholt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12

Ablehnung:    9

Enthaltung:    einige

Der Antrag wurde angenommen, die Diskussion wird geöffnet.

Frau Guse bedankt sich für die Beantwortung Ihrer Fragen zum Zustand der Fahrzeuge und teilt die Informationen mit:

Alle Fahrzeuge haben TÜV und sind derzeit noch im Einsatz:

1.         MTF (Mannschaftstransportwagen): nächste HU Oktober 2023 -> noch bei den hauptamtlichen Gerätewarten, aber nicht mehr benötigt

2.         LF16 (Löschgruppenfahrzeug): nächste HU Dezember 2023, SP Dezember 2022 -> bis Auslieferung HLF20 in Basdorf, danach bis Reparatur LF in Klosterfelde

3.         TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser): nächste HU Dezember 2023 -> derzeit in SW bis LF16 aus Basdorf nach Klosterfelde geht

Herr Engel erläutert den Ringtausch. Weiterhin führt er aus, dass die Fahrzeuge leer von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden und sich daraus eine Preisspanne ergibt. Mit einem Wertgutachten könne die Gemeinde anschließend versuchen das Fahrzeug zu veräußern.

Es wird über den konservativen Haushaltsansatz, mögliche Verkaufswertspannen und Restwerte debattiert.

Der Bürgermeister betont, dass den Feuerwehren keine im Dienst befindlichen Fahrzeuge entzogen werden, erst wenn diese ausgesondert werden.

Der Beschlusstext wird diesbezüglich konkretisiert. Das Wort auszusondernde wird in ausgesonderte geändert.

Herr Bury hält die Vorlage für nicht beschlussreif, er fordert zunächst die Einholung der entsprechenden Wertgutachten und bemängelt zudem, dass die beratenden Gremien (A4) nicht einbezogen wurden.

Herr Berlin reagiert: „Ich finde es etwas seltsam, dass wir noch Kosten für den Gutachter ausgeben sollen, um den Wert zu ermitteln, wenn wir etwas verschenken wollen, um Menschen zu helfen, die in Not sind. […] Wenn ich schnell und unkompliziert helfen will, dann muss ich es tun, wenn ich gerade die Fahrzeuge aussondere – und das ist der jetzige Zeitpunkt. Wenn wir noch ein halbes Jahr warten, dann sind die Neuen da, dann sind die alten vielleicht verkauft. Und der Turnus wann gewechselt wird ist sehr langfristig, weil die Fahrzeuge werden auch bei uns, wenn sie neu beschafft sind, durchaus 10-15 Jahre und länger gehalten. Wir haben jetzt hier Fahrzeuge, die am Ende ihrer Lebenszeit sind für unsere Gemeinde. Wir sind eine reiche Gemeinde, wir können uns Neue leisten.[…]“

Herr Bergner schließt sich Herrn Berlin an, er kann nicht nachvollziehen warum der Antrag zerredet wird und spricht sich dafür aus, großzügig zu agieren.

Herr Seefeldt möchte Herrn Berlin korrigieren, in dem er anmerkt, dass Wandlitz keine reiche Gemeinde sei.

Herr Berlin stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Die Vorsitzende schlägt den Schluss der Aussprache vor und lässt darüber abstimmen. Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich dafür, die Debatte zu beenden (Hintze: Zustimmung).

Es folgt die Namentliche Abstimmung. Die Vorsitzende bittet Herrn Schlauß, seine Kamera einzuschalten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, folgende ausgesonderte Fahrzeuge der Gemeinde Wandlitz der ukrainischen Stadt Makariv im Rahmen der strategischen Partnerschaft zu übergeben:
 

• ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) 6/48-3
• ein Löschfahrzeug (LF16) 6/44-1
• ein Mannschaftstransportwagen (MTW), Ford Transit 6/19

Namentliche Abstimmung:

Borchert, Oliver:  Ja  

Striegler, Jörg:   Ja

Bohnebuck, Gabriele: Ja

Bierwirth, Petra:   Ja

Berbig, Kerstin:  nicht anwesend 

Czok-Alm, Isabelle:  Ja

Bergner, Frank:  Ja

Hoyer, Katja:   Ja

Guse, Katrin:   Ja

Krajewski, Jürgen:  Ja

Liste, Frank:   Ja

Siebert, Michael:  Ja

Wendland, Frank:  Ja

Liebehenschel, Peter: Ja

Seefeldt, Dietmar:  Ja

Berlin, Olaf:   Ja

Liebehenschel, Uwe: nicht anwesend

Rüdiger, Thomas:  Ja

Mauersberger, Ulrike: Ja

Bury, Norbert:  Nein

Hirsch, Alexandra:  nicht anwesend

Wagner, Axel-Udo:  Nein

Bebensee, Heiko:  Nein

Braune, Monika:  Ja

Hintze, Jürgen:  Ja

Nauen, Nadine:  Nein

Landmann, Anja:  nicht anwesend

Brauer, Rico:   Nein

Schlauß, Mario:  Ja

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20

Ablehnung:   5

Enthaltung:   0