Auszug - Antrag der Fraktion F.Bg.W: Neubesetzung der Ausschüsse/Benennung der Sachkundigen Einwohner  

Herr Wendland erläutert den Antrag.

Herr U. Liebehenschel fasst zusammen, dass grundsätzlich Einigkeit besteht, außer beim A4, hier soll ein Losentscheid erfolgen, um über den 10. Sachkundigen Einwohner zu entscheiden. Der Vorsitzende bittet seinen Stellvertreter, das Los zu ziehen.

Das Losverfahren wird zwischen den Fraktionen CDU und AfD durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass die CDU ihre 2 Sitze behält und die AfD einen Sitz an die F.Bg.W abgibt.

Beschluss:

Die Ausschüsse werden neu besetzt. Sachkundige Einwohner werden neu benannt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion F.Bg.W  BV-GV/2022-0469:

Zustimmung: mehrheitlich

Ablehnung: 1 (Hintze)
Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zum Ergebnis des Losentscheids:

CDU 2 Sitze, AfD 1 Sitz, F.Bg.W 1 Sitz:

Zustimmung: mehrheitlich

Ablehnung: 1 (Hintze)
Enthaltung: 1