Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Der schriftliche Bericht des Bürgermeisters liegt vor.

Herr Borchert berichtet von der fünftägigen Reise in die Stadt Makariv nach Beschluss der strategischen Partnerschaft. Gemeinsam mit dem Hauptamtsleiter Herrn Braun ist er in die Ukraine gereist, um sich ein Bild vor Ort zu verschaffen, was an Hilfebedarf besteht. Anhand von Fotos wird verdeutlicht, dass gezielt soziale Infrastruktur zerstört wurde.

Frau Bohnebuck stellt folgende Fragen zur Weiterentwicklung des Leitbildes und den Außenanlagen der Kita Traumland. Darüber hinaus regt sie an, im Gemeindezentrum Schönwalde wäre einen Jugendraum einzurichten.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Leitbild ist in der Ausschreibung zum Wandlitzer Entwicklungskonzept enthalten sei und geht auf die weiteren Fragen ein.

Herr Brauer erkundigt sich, ob es bereits einen Termin gibt, wann die Fertigstellung der Kita Mühlenstraße in Klosterfelde in Aussicht gestellt wird. Dieser wird für Ende November 2022 avisiert, auch eine Fördermittelverlängerung wurde gewährt.

Herr Krajewski hätte es gut gefunden, wenn auch 1-2 Gemeindevertreter die Dienstreise in die Ukraine begleitet hätten.

Vor dem Hintergrund der Gefährdungsbeurteilung erläutert der Bürgermeister, dass es zunächst sinnvoll war zu zweit in die Ukraine zu reisen, um einen Erstkontakt herzustellen. Beim einem zweiten Besuch sei angedacht, eine Delegation der Gemeindevertretung mitzunehmen.

Herr Bury hinterfragt, welcher konkreten gemeindlichen Aufgabe der Bürgermeister nach der Kommunalverfassung auf seiner Reise nach Makariv nachgegangen ist.

Herr Borchert: „Es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung, der diese strategische Partnerschaft zum Inhalt hat. Ich habe Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen und da keine Zeit ist, war ich in der Ukraine – oder wir vielmehr waren in der Ukraine. […] Die Intention warum diese Beschlussvorlage und die strategische Partnerschaft entstanden ist, sind die großartigen Menschen dieser Gemeinde, die es geschafft haben, 380 Flüchtlinge privat unterzubringen ohne eine einzige Sammelunterkunft zu benutzen und wir haben hier gleich am Anfang die Willkommenscafés veranstaltet. Ich habe Menschen gesehen, die dankbar waren. Ich habe Wandlitzer gesehen, die sich aufopfernder Weise um diese Menschen gekümmert haben. Das hat Frau Czok-Alm letztens sehr gut gesagt – es geht darum Fluchtursachen zu bekämpfen und auch das – in dem Dreiklang zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – in einem Europa – warum soll das nicht auch Aufgabe einer Gemeinde sein, der Projektmittler zu sein, zwischen den europäischen Geldern, die vorhanden sind und den ukrainischen Projekten. Die Ukrainer können keine direkten Mittel beantragen bei der EU, dafür brauchen sie einen europäischen Partner. Und warum können wir das nicht sein? Natürlich können wir das sein! Das Grundgesetz schreibt uns Menschenwürde und Humanität in unser Lastenbuch und daran haben wir uns zu halten als Deutsche und Europäer – und dafür stehe ich und deswegen bin ich dahin gefahren, habe mit den Menschen gesprochen, habe Menschen kennengelernt, denen großes Leid wiederfahren ist. Und Herr Bury, dass Sie als Mitglied einer rechtsextremen Partei ein Problem damit haben, das ist leider so.“

Herr Bury erwidert: „Das ist ungehörig, das weise ich zurück. In dieser Weise lasse ich mit mir nicht umgehen. Ich habe Ihnen eine Frage gestellt, ich habe danach gefragt welche Aufgabe Sie als Bürgermeister dort wahrgenommen haben. Diese Frage sollten Sie beantworten. Sie haben sehr weit ausgeholt, Sie betreiben Außenpolitik.“

Weiterhin haben mehrere Gemeindevertreterinnen Kritik an der Dankeschön-Veranstaltung für Gastfamilien geübt. Es wird eine Veranstaltung in lockerer Atmosphäre, wie z. B. ein Grillfest, angeregt.

Abschließend spricht Herr Hintze seinen Dank an das Tiefbaumt aus und lobt die schnelle Behebung einer Schadstelle der Kirchstraße.