Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Frau Guse erfragt, wann sie mit der Beantwortung Ihrer im Vorfeld der Sitzung schriftlich eingereichten Anfrage zur Ukrainereise des Bürgermeisters und des Hauptamtsleiters rechnen könne (siehe Anlage 1).

Der Bürgermeister gibt an, dass es sich um eine Dienstreise handelte und Kosten entstanden sind, die Abrechnung aber noch nicht vorliegt (Haushaltsposition Dienstreisekosten). Er sei mit seinem Privaten PKW gefahren und die Übernachtungen in der Ukraine erfolgten in einem Hotel.

Er zählt auf, welche Gastgeschenke ausgetauscht wurden:

- Glas Senf (Klosterfelder Senfmühle)

- Glas Honig

- Tüte Traktornudeln (Barnim Panorama)

- die letzten 3 Amtsblätter

- A5-Heft Wandlitz

- Kugelschreiber

Erhalten habe der Bürgermeister folgende Gastgeschenke:

- Schachtel Pralinen

- Schachtel Schokolade

- 0,5 L Flasche Wodka Ukrainian Spirit

Frau Braune bezieht sich auf die Protokollanfrage PA/2022-0453 und fragt den Bürgermeister konkret, ob er dafür ist, dass in den Liepnitzwald Windräder gestellt werden. Zum einen bejaht Herr Borchert diese Frage, zum anderen zeigt er sich erfreut, dass das Land Berlin als Eigentümer nach wie vor das Moratorium hat.

Weiterhin macht Frau Braune auf die Terminkollision der Schulung für die Kommunalpolitiker und NWA-Verbandsversammlung aufmerksam und erbittet eine Lösung, an beiden Terminen teilnehmen zu können.

Abschließend stellt sie die Frage, wann der NWA beabsichtigt sich zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Altanschließer zu platzieren.

Herr Bury plädiert dafür, dass Herr Borchert als stellvertretender Verbandsvorsteher dafür sorgt, dass der Termin der NWA-Verbandsversammlung für den 29.06.2022 aufgehoben wird. Daraufhin sagt Herr Borchert zu, die Terminkollision zu lösen.

Des Weiteren erfragt Herr Bury den Sachstand betreffend der Bürgervorschläge für den Haushaltsplan des Folgejahres. Der Kämmerer führt an, dass insgesamt 77 Vorschläge von Bürgern eingegangen sind, teilweise auch doppelte. Eine Zusammenstellung ist bereits an die Ortsbeiräte versandt worden, um diese frühzeitig zu beteiligen.

Herr Bury erkundigt sich, wer befugt ist, Auslandsdienstreisen außerhalb der EU zu bewilligen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung genehmigt Dienstreisen des Bürgermeisters, wie im Fall der Makarivreise geschehen.

Herr Brauer stellt Fragen zum Sachstand der Reparatur eines Feuerwehrfahrzeugs, zur Standortfestlegung für die Installation eines Defibrillators in Klosterfelde sowie zur Höhe der Dankesgratifikation für Feuerwehrleute. Herr Borchert beantwortet.

Darüber hinaus übt Herr Brauer Kritik an der Höhe des Honorars für eine Rechtsanwaltskanzlei, die die Gemeinde in einem arbeitsrechtlichen Prozess vertreten hat. Er empfiehlt Kanzleien mit Abrechnungsmodell nach RVG.

Frau Hoyer erkundigt sich nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder aus der Ukraine und Kinder mit Anspruch auf Kita-Betreuung, die in der Gemeinde Wandlitz in Schulen und Kitas betreut werden.

Eine Beantwortung erfolgt durch Frau Meyer-Kuntzsch, derzeit werden 37 Kinder in Regelklassen bzw. Willkommensklassen beschult und in den Kitas sind 17 Kinder aufgenommen (Stand 1. Juni). Weitere Anträge laufen.

Frau Mauersberger gibt eine kurze Information zum Sachstand der BBG Petition, die bei der letzten Kreistagssitzung übergeben wurde.

Weiterhin bekräftigt sie, dass die CDU für die strategische Partnerschaft mit Makariv gestimmt hat und einen Beitrag leisten möchte, indem alle Mitglieder ihr Sitzungsgeld sowie die GV-Aufwandsentschädigung aus dem vergangenen Monat und zusätzlich 1.000 € vom Ortsverband der CDU in Wandlitz spenden.

Laut Kämmerer gibt es sowohl ein Spendenkonto, als auch ein Pay-Pal-Konto.

Herr Bergner erklärt deutlich, dass er für die strategische Partnerschaft ist, hätte sich aber eine Behandlung im ordnungsgemäßen Sitzungsablauf gewünscht.

Er erinnert an seine schriftliche Anfrage zu Rechtsanwaltskosten.

Herr Bergner bittet darum, Beantwortungen von Protokollaufträgen deutlich als öffentlich bzw. nichtöffentlich zu kennzeichnen. Der Sitzungsdienst wird dies zukünftig sicherstellen.

Die Sitzung wird in der Zeit vom 19:55 – 20:05 Uhr für eine Pause unterbrochen.