Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr W., Frau Ri. und Frau Rü. sprechen sich für den Bau eines multifunktionellen Gebäudes für die schulische Nutzung in Basdorf aus und wünschen sich, dass die beengte Raumsituation dort entzerrt wird. Nach umfassender Darlegung fragt Frau R. inwieweit die Gemeindevertretung die genannten Fakten bei der Entscheidung berücksichtigen wird. Als Hortleiterin in Schöneiche bei Berlin stellt sich Frau C. als Ansprechpartnerin für Umsetzungsfragen gern zur Verfügung.

Außerdem erbittet Herr W. die Öffnung des TOP 11.

Frau T. bezieht sich auf den schriftlichen Bericht des Bürgermeisters aus dem hervorgeht, dass der Trauerplatz für Herrn Boris Pfeiffer entfernt werden soll. Im Namen der Spaziergänger verdeutlicht sie den Wunsch und die Forderung, dass dieser Platz erhalten bleibt und stellt folgende Fragen:

- Was ist der konkrete Grund für die Beseitigung des Platzes? Ist für diese Grünfläche etwas anderes vorgesehen?

- Gab es Bürger, die sich beschwert haben?

- Warum zum 24.07.2022?

- Was ist die rechtliche Grundlage dafür, dass dieser Platz entfernt werden soll?

- Wer zeichnet für diese Entscheidung verantwortlich?

- Wurden zu dieser Entscheidung Bürger oder auch die Lebenspartnerin des Verstorbenen befragt, die bei den Spaziergängen dabei waren und die wegen des Todesfalls trauern und dessen gedenken?

Wir wünschen und fordern, dass dieser Platz erhalten und als solcher belassen bleibt.

Herr Borchert führt aus, dass es Beschwerden von Bürgern gegeben hat.

Die StVO und die Gemeinde sieht in diesem Fall keine Sondernutzung gegeben.

Aus Respekt vor Herrn Pfeiffer wurde der Trauerplatz ein halbes Jahr lang geduldet und auch durch Mitarbeiter des Bauhofes und Ordnungsamtes gepflegt.

Herr Bury schlägt vor, dass sich der Ortsbeirat Wandlitz und der A4 mit dieser Thematik befassen.

Frau M. führt an, dass im August 2021 ein Spendenlauf an der Grundschule Wandlitz stattgefunden hat. Im Vorfeld wurde festgelegt, einen Teil des Geldes in ein Klettergerüst für den Schulhof zu investieren. Leider ist das Spielgerät bislang nicht installiert worden.

Frau Meyer-Kuntzsch teilt mit, dass das Spielgerät bestellt ist, die Anschaffung jedoch wesentlich kostenintensiver war als der Spendenbetrag. Der Aufbau muss durch eine Fachfirma erfolgen und abschließend ist eine TÜV-Prüfung notwendig.

Frau P. zeigt sich irritiert über den Begriff „Strategische Städtepartnerschaft“ und erfragt, ob Kriegstourismus ein neues „Geschäftsfeld“ sei, das erschlossen werden soll. Sie ist dagegen, dass sich Gemeindevertreter diesem „Geschäftsfeld“ anschließen und Berichterstattungen abgeben.

Herr H. aus Basdorf: „Ich habe als Journalist zwischen 2014, also nach dem faschistischen Putsch auf dem Maidan und 2019, also bevor Corona begann, selbst drei Mal Hilfstransporte in die Gebiete in Luhansk und Donezk begleitet. Auf mich hat selbst ein Scharfschütze der ukrainischen Armee oder der Söldner der Ukraine geschossen, 20 cm neben mir ist das Geschoss eingeschlagen. Ich weiß also was dort abgeht, kenne das jetzt von der anderen Seite. Wo meine Haltung ist seht ihr an meiner Mütze (verweist auf russisches Symbol). Ich kann das, was hier abgeht absolut nicht befürworten, auch wenn ich Krieg verurteile, auch wenn ich Hilfe für Zivilisten, die vom Krieg betroffen sind, sehr stark befürworte, aber dass es ein Bürgermeister einer Gemeinde außerhalb staatlicher außenpolitischer Institutionen sich anmaßt in Kriegsgebiete zu fahren und dort selbstständig Hilfsangebote zu unterbreiten - egal welcher Art, das müssen keine Waffenlieferungen sein - halte ich nicht für gut.“

Frau Bierwirth: „Formulieren Sie bitte Ihre Frage.“

Herr H: “Meine Frage ist: Im Haushaltsplan 2022 sind ja keinerlei Gelder für derartige strategische Partnerschaften vorgesehen worden. Heute der MOZ entnehme ich, dass man dort eine Schule wieder aufbauen will, dass man – vorhin hieß es im Bericht des Bürgermeisters, dem Kindergarten Hilfe geben will usw. – alles ehrenwerte Sachen, aber woher sollen die Gelder kommen? Sollen die aus dem Gemeindebudget kommen? In der MOZ stand irgendwas von privaten Investoren oder privaten Spendern, das hätte ich schon ganz gerne mal öffentlich geklärt.“