Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Herr Hintze informiert den Ausschuss, dass der Ortsbeirat Wandlitz in seiner Fortsetzungssitzung am 11.05.2022 sich für die Änderung der Parkgebührensatzung für den Parkplatz An der Kehlheide ausgesprochen hat. Die Gebührenpflicht soll von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen. Herr Wendland erbittet dies auch für die Parkplätze im OT Lanke. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Parkgebührensatzung vorzubereiten.

Herr Bury gibt seine Erklärung vom 05.05.2022 zu Protokoll. Ein solcher Vorgang ist in der Brandenburgischen Kommunalverfassung nicht vorgesehen. Der Antrag war nicht zulässig, im Wesentlichen war auch die Darstellung nicht korrekt.