Auszug - Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung  

Herr Wendland beantragt, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser bereits von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Herr Bury erwidert, dass Herr Wendland dies nicht beantragen kann, da er nicht der Einreicher ist.

Frau Mauersberger verweist auf § 2 der Geschäftsordnung, wonach bereits beschlossene Beschlüsse erst nach 6 Monaten wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, es sei denn, die Sach- und Rechtslage hat sich wesentlich verändert. Herr Bury meint, dieser Beschluss war noch nicht auf der Tagesordnung des A4, daher greift der § 2 Abs. 2 GO nicht.

Herr Siebertz und Frau Czok-Alm verweisen nochmals auf § 2 Abs. 1 GO. Herr Bury sieht auch hierin keine Notwendigkeit der Beachtung, da er die Tagesordnung festsetzt.

Bei der folgenden Abstimmung wird die Tagesordnung nicht bestätigt (Zustimmungen: 2 (Herr Hintze)/Ablehnungen: 3)

Es folgt eine 5-minütige Pause.

Herr Bury erklärt nach der Pause, dass es in der Vergangenheit bereits zu dem Versuch gekommen sei, Tagesordnungspunkte abzusetzen. Das ist kommunalrechtlich nicht zulässig. Im Interesse des Fortgangs der Sitzung nimmt er jedoch als Einreicher den TOP 9 von der Tagesordnung und hofft so, dass Hindernisse für den weiteren Abend beseitigt sind.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.