Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit  

Herr Bury merkt an, dass bereits im letzten Ausschuss eine Debatte zum ordnungsgemäßen Verfahren der Sitzverteilung in den Ausschüssen geführt wurde. Am 05.05.2022 sollte in der Gemeindevertretung die Besetzung aller Ausschüsse neu bestimmt werden. Die Beschlussvorlage war jedoch nicht beschlussfähig, weil die namentliche Benennung nicht untersetzt war. Es gibt auch immer noch die Diskussion zu den Fraktionen. Er habe Unterlagen vom Kreistag eingebracht, aus denen hervorgeht, dass die Änderung der Besetzung in den Ausschüssen erst nach der Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgt. In der Gemeinde gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Seine Auffassung ist, dass alle wesentlichen Veränderungen durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müssen. Heute stelle sich diese Konfliktlage allerdings nicht, da sowohl Herr Brauer als auch Herr Liste verhindert sind.

Die Ladung erfolgte daher ordnungsgemäß.

Frau Mauersberger weist darauf hin, dass gem. § 9 der Geschäftsordnung Redebeiträge zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten – hier TOP 8 – gehalten werden müssen. Sie bittet Herrn Bury, die Geschäftsordnung zu beachten. Herr Bury ist anderer Auffassung und kann nicht nachvollziehen, dass Frau Mauersberger den Bezug zum aktuellen TOP nicht sieht.

Herr Wendland meint, dass, wenn er der Auffassung von Herrn Bury folgen würde, der heutige Ausschuss nicht beschlussfähig wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung wäre. Frau Czok-Alm ist jedoch der Auffassung, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.