Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Herr Dr. von Szczepanski hat einige Fragen zu dem geplanten Partnerschaftsabkommen mit der ukrainischen Gemeinde Makariv. Er übergibt diese in schriftlicher Form an die Vorsitzende, sie werden zu Protokoll genommen. Die Fragen betreffen die dazu einberufene Sondersitzung der Gemeindevertretung, in der ein Beschluss herbeigeführt werden soll.

Seine Fragen lauten wie folgt:

 - Warum wird der Gremienlauf (A5, A1, GV) nicht eingehalten?

 - Warum wurde die AG Städtepartnerschaften nicht involviert?

 - Wie/warum wurde Makariv ausgewählt?

 - An welche humanitären und materiellen Hilfen ist gedacht?

 - Mit welchen Haushaltsimplikationen ist zu rechnen?

 - Was ist das „Abkommen für Solidarität und Zukunft“?

Herr Dr. von Szczepanski regt an, dass die Gemeindevertretung morgen zunächst nur über einen Prüfauftrag entscheiden sollte.

Herr Siebert weist darauf hin, dass es hier zunächst nur um die Anbahnung gehen soll, es werde noch keine Städtepartnerschaft abgeschlossen.

Herr Striegler möchte wissen, womit die verkürzte Ladung zu dieser Sondersitzung begründet wird? Welcher Schaden entsteht der Gemeinde, wenn diese Angelegenheit nicht im normalen Sitzungsverlauf besprochen wird?

Herr Striegler fragt weiterhin an, wann die Verwaltung die noch ausstehende offene Frage zu den Mietwünschen in Wandlitz beantwortet. Frau Braune teilt mit, dass dies im Zuge der Problematik Wohnungsbaugesellschaft beantwortet werden soll.