Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Nach der Erklärung setzt Herr Bury die Sitzung mit dem Aufruf des TOP 6 fort.

Herr Brauer dankt noch einmal Herrn Krajewski für den Vorschlag zum runden Tisch, daher sollten hier die Rahmenbedingungen festgelegt werden.

Herr Krajewski möchte dazu keinen Beschluss, auf bürgerschaftlicher Ebene sollten sich vier bis fünf Leute zusammenfinden, ein kleines Gremium, das die Regeln, die Form und wie der runde Tisch organisiert wird, erarbeitet.

Frau Mauersberger fragt nach, ob auf Grund der Erklärung von Herrn Uwe Liebehenschel die Feststellung überdacht wird, wer heute in der Sitzung stimmberechtigt ist.

Herr Bury verweist auf die laufende Sitzung, er hat zu Beginn der Sitzung festgelegt, welche Besetzung gilt und wird daran im Laufe der Sitzung nichts ändern.

Herr Bury stimmt dem Ansinnen von Herrn Krajewski zur Organisation des runden Tisches zu und beendet damit die Diskussion zu diesem Thema.

Herr Hintze trägt die Diskussion des Ortsbeirates Wandlitz vor, wonach angeregt werden soll, dass der Parkplatz An der Kehlheide erst ab 9.00 Uhr gebührenpflichtig ist.

Darüber hinaus informiert er, dass er für den Ortsbeirat Wandlitz Stadtmöbelbeauftragter ist, vier Bänke und fünf Papierkörbe und eine Bio-Toilette angeschafft werden sollen und auch über privat finanzierte Bänke nachgedacht wird.

Frau Paulikat verweist auf die Parkgebührensatzung, wonach die zeitliche Änderung in der Satzung durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung initiiert werden kann.

Bei den Bänken, die privat finanziert werden, bittet Frau Paulikat um Abstimmung mit dem Bauhof, da die Umfeldpflege und die Folgekosten abzustimmen sind.

Herr Hintze fragt nach, ob die zeitliche Änderung der Gebührenpflicht dann für alle Parkplätze gelten muss, worauf Frau Paulikat erwidert, dass dies von der Diskussion und der Beschlussfassung zur Änderungssatzung abhängt.

Herr Siebertz weist auf die Diskussion mit Herrn Rücker in der AG barrierefrei in Bezug auf die Mülleimer hin und Herr Becker auf die durchgeführte Erhebung, wo Bänke im OT Wandlitz wünschenswert sind.

Herr Wendland informiert über die Absicht der Beschaffung von zwei Bänken für Lanke und dass Spenden für Bänke durchaus möglich sind.

Herr Brauer erfragt, ob die Danksagung des Bürgermeisters an die Ortswehren für die Sturmeinsätze bereits erfolgt ist. Frau Paulikat fragt nach.

Herr Bury erfragt, ob im Rahmen der Beschlussfassung der Gemeindevertretung bereits Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur getroffen worden sind.

Frau Paulikat führt aus, dass der Sachgebietsleiter TIM mit einer Firma Kontakt aufgenommen hat und notwendige Maßnahmen zur Fremdeinspeisung erarbeitet wurden, die nunmehr in der Umsetzungsplanung sind. Darüber hinaus wurden Liegen und Schlafsäcke bereits in kleineren Mengen beschafft. Für andere Maßnahmen, wie die Beschaffung von Notstromaggregaten, ist die Beachtung von Ausschreibungsvorschriften notwendig.

Darüber hinaus erfragt Herr Bury den Stand der Grundstücksangelegenheit für die Ortswehr Basdorf, worauf Frau Paulikat erläutert, dass es eine Abstimmungsrunde mit der Leiterin des Liegenschaftsamt gegeben hat. Aktuell wird auf Grund des Flächenbedarfes ein geeignetes Grundstück ermittelt und in Verhandlungen eingetreten.

Herr Siebertz erinnert, dass der Katschutzverantwortliche des Landkreises hier eingeladen werden sollte.

Frau Paulikat schlägt vor, mit Vorstellung des Notfallplanes, der aktuell in der Diskussion in der Verwaltung ist, auch den Verantwortlichen für den Katastrophenschutz des Landkreises einzuladen. Dem wird durch den Ausschussvorsitzenden zugestimmt.