Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Übertragung von Grundstücken der Schleuse, Schleusenanlagen und Schleusenzentrale in Zerpenschleuse an den Zweckverband Region Finowkanal Hier: Gestattungsvertrag und Absichtserklärung zur Grundstücksübertragung  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse
TOP: Ö 12
Gremium: Ortsbeirat Zerpenschleuse Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:47
Raum: Bürgerbüro
Ort: Zerpenschleuse, Liebenwalder Str.13
BV-GV/2022-0426 Übertragung von Grundstücken der Schleuse, Schleusenanlagen und Schleusenzentrale in Zerpenschleuse an den Zweckverband Region Finowkanal
Hier: Gestattungsvertrag und Absichtserklärung zur Grundstücksübertragung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K5
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:ZS_7_463_471_u.w.
Federführend:K_Kämmerei Beteiligt:HA_Hauptamt
    K_Liegenschaften
   HB_Bauleitplanung

  Der Ortsbeirat stimmt dem Beschluss zu. Bei dessen Umsetzung soll eine Fußgängerquerung des Betriebsgeländes sichergestellt werden z.B. durch eine Einzäunung des Weges, einem Sicherheitstor und einem geschlossenen Laufgang, wodurch eine Querung nur bei geschlossenen Schleusentoren ermöglicht wird.


Beschlussvorschlag:

 

1. Der Ortsbeirat Zerpenschleuse empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde      Wandlitz die Erweiterung der Schleusenzentrale auf den kommunalen Grund- stücken 238 der Flur 8 und 463, 471, 472 und 473 der Flur 7 von Zerpenschleuse und die damit verbundene spätere Grundstücksübertragung zu befürworten. 

 

2. Der Ortsbeirat Zerpenschleuse empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürger- meister zum Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Zweckverband Region Finowkanal mit Sitz in 16225 Eberswalde, Alfred-Nobel-Straße 01 zu beauftragen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0