Auszug - Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Frau Bohnebuck hat drei Anfragen:

1. Sie hat in Erfahrung gebracht, dass das derzeitige Impfzentrum nur noch bis März betrieben werden soll und möchte die zukünftige Planung dahingehend wissen.

2. Sie bittet um Auskunft in Bezug auf die kostenfreie Nutzung der gemeindlichen Räumlichkeiten wie z.B.: Die Kulturbühne Goldener Löwe für Fraktionssitzungen. Hier gab es bislang die Regelungen, ohne sachkundige berufene Bürger. Aus ihrer Sicht, sind sie zugehörig.

3. Sie bittet um Informationen zur neuen Busverkehrs-Taktung am Gymnasium Wandlitz.

Zu 1 berichtet der Bürgermeister, dass die Abstimmung mit dem Landkreis und der Johanniter bis zum 31.03. getroffen wurde. Eine Planung danach besteht noch nicht. Die Verwaltung macht hervorragende Arbeit im Impfzentrum. Aus seiner Sicht, muss der Landkreis für verlässliche Strukturen sorgen.

Frau Bohnebuck möchte in Erfahrung bringen, ob die Verwaltung einen Plan B hat.

Frau Bierwirth stellt fest, dass der Zustand für die Mitarbeiter des Kulturhauses nicht dauerhaft zumutbar ist und regt einen neuen Standort an.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Leistungsbereitschaft zur Betreibung eines Impfzentrums besonders hoch ist und Verwaltungsmitarbeiter ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachkommen können, da sie dauerhaft für das Impfzentrum eingesetzt sind. Die derzeit improvisierte Bereitstellung ist keine dauerhafte Lösung. Er stellt fest, dass das Land und der Landkreis hier agieren müssen.

Er kann sich vorstellen, dass ein leerstehendes Ladengeschäft als kleines Impfzentrum möglich wäre.

Zur zweiten Frage von Frau Bohnebuck, möchte Herr Borchert vorschlagen, dass diese Thematik in der Ortsvorsteher /Fraktionsvorsitzenden-Runde am 08.02.22 besprochen wird.

Zur dritten Frage, berichtet er über eine Konzeptstudie der Barnimer Busgesellschaft.

Hierbei handelt es sich um die Einführung eines einheitlichen Taktes im Landkreis.

Eine Veränderung der Anfahrtszeiten ist möglich.

Frau Meyer-Kuntzsch berichtet über die Schulanfangszeiten und die Schulleiterkonferenz aus der vergangenen Woche, wo Grund.- und Oberschulen Vorort waren und der Wunsch eines Termins mit der Barnimer Busgesellschaft ausgesprochen wurde. Hierbei sollen die Zeiten der Buslinie und die damit verbundenen Herausforderungen gemeinsam diskutiert werden.

Frau Bohnebuck bittet um die Teilnahme der AG ÖPNV und des A6.

Frau Braune informiert, dass die derzeit onlinegstellte Entschädigungssatzung nicht aktuell ist. Hier ist die Änderung des Sitzungsgeldes der sachkundigen Einwohner nicht enthalten. Nach ihrer Kenntnis wurde die angepasste Betrag nicht ausgezahlt. Sie bittet um Prüfung.

Des Weiteren möchte Frau Braune über die Eindämmungsverodnung in Bezug auf die Kommunalvertreter zusprechen kommen. Derzeit gilt die Verordnung nicht für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Im Vergleich zum Landtag und Bundestag werden Abgeordnete, welche sich nicht an die Festlegungen halten, aus dem Plenarsaal entfernt und müssen auf der Zuschauertribühne platz nehmen. Sie erfragt, ob die derzeitige Handhabung in der Gemeinde Wandlitz korrekt sei und wenn ja, wo eine solche Regelung zu lesen ist.

Außerdem möchte sie zur Teilnahme von Frau Landmann, welche nun eine neue Fraktion (Bündnis Klosterfelde) gebildet hat, wissen, ob der Sitz der ursprünglichen Fraktion (F.Bg.W.) angehörig sei.

Zur Teilnahem von Frau Landmann klärt Herr Borchert auf, dass es sich um ein Wahlmandat handelt. Dieses Mandat ist an die Person und nicht an die Fraktion gebunden.

Zur ersten Frage von Frau Braune berichtet Herr Borchert, dass das Recht des Kommunalpolitikers zur Ausübung des Mandats über dem Recht der Eindämmungsverodnung steht. Dies ist mit der Kommunalaufsicht besprochen. Es wäre wünschenswert, dass sich Kommunalpolitiker an die Regeln halten.

Herr Braun verweist auf den Passus in der Eindämmungsverordnung welcher erklärt, dass das Selbstorganisationsrecht der Kommunalpolitiker unberührt bleibt.

Eine Änderung der Regeln innerhalb einzelner Gremien ist möglich. Hierfür bedarf es einen Antrag, welcher mit der Mehrheit beschlossen werden müsste.

Frau Bierwirth berichtet, dass Abgeordnete im Landtag nicht von ihrer Mandatsausübung und Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen werden, sondern lediglich in einem separaten Raum tagen.

Der Bürgermeister erklärt, dass sich eine solche Umsetzung im Hinblick auf einen rechtskonformen und unangreifbaren Ablauf sehr schwierig darstellt.

Außerdem sind die technischen Hürden sehr hoch.

Frau Bierwirth hat drei Fragen:

1. Wie ist der Stand B- Plan Heinrich-Heine-Ring?
2. Wie ist der Stand Dach Barnim Panorama und das Gutachten?
3. Wann erhalten wir den besprochenen Termin zur Besprechung der ausgewiesenen Baugebiete?

Herr Borchert sagt einer Einladung zur Frage drei zu.

Des Weiteren stellt er fest, dass der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Heinrich-Heine-Ring gefasst ist. Eine Verlängerung der Veränderungssperre ist derzeit nicht nötig und somit besteht kein zeitlicher Druck.

Der letzte MOZ-Artikel zur Sache weist Unwahrheiten auf und die Verwaltung wurde hier leider nicht angefragt.

Frau Bornkessel ergänzt, das eine Vermessung die Grundlage zur Erstellung des B-Planes ist. Es liegen derzeit mehrere Honorarangebote vor, der Auftrag ist noch nicht vergeben.

Herr Borchert muss einen Sachstand bei dem Sachgebiet TIM zur zweiten Frage von Frau Bierwirth erfragen.

Protokollauftrag:

Frau Bierwirth erbittet eine Sachstandsmeldung zum Dach des Barnim Panorama.