Auszug - Einwohnerfragestunde  

Bürger 1, Anwohner der Karl-Marx-Straße, hält einen Beitrag gegen die Schließung des privaten Seezuganges Thälmannstraße Seeseite Höhe Hotel Seeterrassen sowie gegen die 2. Auslegung des Entwurfs B-Plan Thälmannstraße Seeseite. In der Vergangenheit hieß es, dass der Weg zum See für die Anwohner offen bleiben sollte. Mit Schreiben vom 30.09.2020 und Unterschriften von 130 Anwohnern wurde der Bürgermeister aufgefordert den B-Plan dahingehend zu ändern, dass keine Privatisierung der Seezugänge erfolgt.

Der Bürgermeister sagt dem Bürger eine Antwort seines Schreibens zu und teilt mit, dass in der Januar Sitzung eine Mitteilungsvorlage zu dieser Thematik eingereicht werde.

Bürger 2, Anwohner der Rüdesheimer Straße, hat erfahren, dass in der Rüdesheimer Straße und Bacharachstraße ein Straßenbau erfolgen soll. Der Bürger äußert sich erschüttert darüber, dass die Straßen in einer Breite von 4,80 m bzw. 5,10 m in Asphaltbauweise ausgebaut werden sollen. In Anbetracht des ausgerufenen Klimanotstandes ist es schädlich, wenn weitere Bäume für einen Straßenbau gefällt werden müssten. Es wird gebeten, ob der Straßenbau nicht mit Recycling erfolgen könne, da der Boden nicht versiegelt würde und eine Versickerung von Regenwasser gegeben wäre. Aus Gründen der Sicherheit wird eine Straße in einer Breite von 3,30 m bevorzugt. Des Weiteren wird um mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger gebeten.

Herr Stumpf informiert, dass die Regelbreite von 4,80 m im unteren Bereich für den Ausbau von Siedlungsstraßen liegt und noch diverse Schritte folgen, bis mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist. Vor Beschließung des Ausbaubeschlusses werde eine Anliegerversammlung stattfinden.

Bürger 3, Anwohner der Breitscheidstraße, fragt, wer in Wandlitz regiert (Gemeindvertretung, Bürgermeister, Immobilienhaie, Investoren) und fragt, wo die Verhältnismäßigkeit ist, wenn für zwei Stadtvillen ein Waldgrundstück dem Erdboden gleich gemacht wird und einem anderen die Fällung von drei Kiefern versagt wird.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeindevertretung regiert. Im Rahmen von Bauanträgen werden Genehmigungen für die Fällung von Bäumen erteilt, dies ist Bestandteil des Bauantragsverfahrens. Es werde immer abgewogen, ob Bäume erhalten werden können.

Der Gemeindevertreter Herr Bury spricht die Beschlussvorlage B-Plan für das Areal Heinrich-Heine-Ring / Kleiststraße an und fragt, warum die Entwicklung nun unter § 34 BauGB weiterverfolgt werde. Des Weiteren wird geäußert, dass der in der Gemeindevertretung gefasste Beschluss betreffend der Sanierung des Sportplatzes Grundschule Basdorf nicht konsequent verfolgt werde, da der Sportplatz der einzige Standort für eine Oberschule sei und fragt, wie sich der A2 in diesem Zusammenhang positioniert.

Der Bürgermeister erwidert, dass es unfair sei wissentlich falsche Dinge zu erzählen. Es wurde geprüft, wie die Schulsportanlagen / Sportplatz saniert werden können, dies beinhaltete u.a. auch die Prüfung alternativer Standorte. Bei einem Treffen wurde sich auf die Errichtung einer Kita und Mensa geeinigt. Es ist richtig, dass die Gemeinde Wandlitz eine weiterführende Schule im Gemeindegebiet anstrebt. Dem Bürgermeister wurde der Auftrag erteilt, mit dem Landkreis zu verhandeln und Möglichkeiten für eine weiterführende Schule zu prüfen. Dem Landkreis wurden zwei Grundstücke angeboten (Grundstück am Annenhof / Grundstück an der Grundschule Basdorf). Es sind alle Möglichkeiten offen, da die Anforderungen seitens des Landkreises an die Gemeinde Wandlitz nicht bekannt sind.

Das Bauvorhaben Heinrich-Heine-Ring / Kleiststraße hat Baurecht nach § 34 BauGB. Mit dem Aufstellen eines B-Planes sollen problematische Themen, wie u.a. die Verkehrserschließung, geklärt werden.

Der Vorsitzende ergänzt eindringlich, dass der Bauausschuss ein beratendes Gremium ist.