Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz

Herr Krajewski bedankt sich für die ausreichend, verständliche und bildhafte Beantwortung der Anfrage, welche möglichen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Gemeinde Wandlitz ergeben können. Er bittet um Antwort auf die Frage, ob der Bürgermeister einer gemeinsamen zeitweiligen Arbeitsgruppe der Verwaltung und der Gemeindevertretung unter Hinzuziehung regionaler Spezialisten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf die Gemeinde Wandlitz zustimmen würde. Herr Krajewski denkt an eine große Kooperation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik, regionalen Sachverstand und Bürgern, da es nicht nur um monetäre Fragen, sondern auch um wirtschaftliche, kulturelle und soziale Fragen geht.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Krisenstab für außergewöhnliche Ereignisse in der Gemeinde Wandlitz im Standby-Modus ist und würde gerne wissen wollen, was und wen Herr Krajewski mit regionalen Spezialisten meint. Die Abarbeitung der Pandemie ist per Allgemeinverfügung durch den Landrat auf die Gemeinden und die Verwaltungen übertragen worden und was in der Vergangenheit unternommen wurde galt der Bewältigung der Krise. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass in entsprechenden Bereichen die Fachkompetenz vorhanden ist und er begrüßen würde, wenn Hr. Krajewski Personen oder Institutionen mit besagter Fachkompetenz, die hinzugezogen werden sollen, benennt und was diese besser können als die Gremien und die Verwaltung. Die Gemeinde Wandlitz ist nicht die Bundesregierung und kann keine Konjunkturpakete auflegen.

Herr Krajewski wird Vorschläge in schriftlicher Form einreichen.

 

Aufgrund der Kitaschließzeiten in den Ferien fragt Frau Mauersberger, wie die Kita-Betreuung für die Kinder, deren Eltern keinen Urlaub mehr haben, geregelt ist und ob Zahlen vorliegen wie viele Kinder eine Notbetreuung in Anspruch nehmen bzw. gibt es einen Plan, wie dies geregelt werden kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass eine solche Abfrage gegenwärtig noch nicht durchgeführt wurde. Grundsätzlich stellt eine Notbetreuung die Einrichtungen vor komplexe Probleme, da eine Durchmischung der Gruppen vermieden werden soll. Die Frage wird aufgenommen und geprüft.

 

Frau Mauersberger fragt, wann mit der Herrichtung des Sportplatzes an der Grundschule in Basdorf zu rechnen ist.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Thematik Sportplatz in die HHPL-Diskussion mit aufgenommen wurde und dass es nicht zu erwarten ist, dass die Arbeiten bereits in diesem Jahr durchgeführt werden.

 

Frau Hirsch informiert, dass am Obersee die Toilette an der Badestelle geschlossen ist und die Bürger ihre Notdurft anderweitig erledigen und fragt, ob die Toilette weiterhin geschlossen bleibt oder ob hygienische Maßnahmen ergriffen werden.

Der Bürgermeister informiert, dass eine Reinigung nicht nach jeder Benutzung sichergestellt werden kann und deshalb diese Toilette auch weiterhin zunächst geschlossen bleibt.

 

Herr Striegler ermahnt erneut, das Grundstück „Laue“ an der Prenzlauer Chaussee aus dem B-Plan zu nehmen und entsprechend anzupassen, ansonsten sieht er die weitere Planung gefährdet. Der Bürgermeister antwortet, dass ein Kollege des Bauamtes hierzu eine Einschätzung gefertigt hat und diese weitergeleitet wird.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Thematik (Baumschutz) für die Bürger bittet Herr Bury, die Antworten öffentlich in der Sitzung zu verlesen. Der Vorsitzende erklärt, dass dies grundsätzlich nicht vorgesehen ist und zudem den Rahmen der Sitzung sprengen würde. Die Antworten sind dem Protokoll angehängt, somit ist das Öffentlichkeitsprinzip gewahrt. Es folgt eine kleine Diskussion und Herr Bury rügt daraufhin die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips.

 

Frau Hirsch fragt, warum beim dem Bauvorhaben Prenzlauer Chaussee, gegenüber der alten Post bisher kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde. Der Bürgermeister antwortet, dass nicht sofort ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt wurde. Dennoch hat sich die Verwaltung für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens entschieden.

 

Herr Rüdiger fragt, ob auf dem Sportplatz Basdorf ein Fußballübungsplatz in Eigenleistung, professionell und fachgerecht errichtet werden kann, der nach Fertigstellung auch abgenommen wird, bzw. ob grundsätzlich die Möglichkeit besteht. Bei einem solchen Vorhaben entstehen der Gemeinde Wandlitz keine Kosten. Herr Uwe Liebehenschel fügt hinzu, dass bereits für dieses Areal eine Planung zur Sanierung des gesamten Sportplatzes vorliegt und vielleicht eine Kombination beider Maßnahmen möglich wäre. Der Bürgermeister wird die neuen Informationen in die Planung mitaufnehmen und möchte dies mit in die Überlegung zum Schulsport und zum Fußballplatz mit einpflegen. Herr Rüdiger sieht das etwas kritisch, da die Überlegungen und Planung recht zeitintensiv sind und die Spieler gerne zeitnah auf dem Platz trainieren möchten und fügt hinzu, dass das Feld eine Größe von 16 x 8 m zuzüglich 3 m Auslaufbereich hat. Der Bürgermeister möchte zunächst die richtigen Standorte für die Spiel- und Trainingsfelder gefunden wissen und daher sind noch einige städtebauliche Überlegungen notwendig.

 

Herr Bergner erscheint um 19:00 Uhr. Es sind 25 Stimmberechtigte anwesend.

 

Herr Bury hat eine Frage zum Baumschutz – „Gibt es in der Gemeinde Wandlitz ein vollständiges Baumkataster? Wenn nein, ist eins vorgesehen und wann kann damit gerechnet werden?"

 

Herr Wagner kritisiert die fehlenden Ergebnisse des A6 in den Beratungsverläufen. Der Bürgermeister antwortet, dass aufgrund der kurzen Gremienläufe einige Ergebnisse nicht übernommen werden konnten. Dies soll geprüft werden.

 

Frau Hirsch fragt, ob es ein Baumkataster gibt. Der Vorsitzende bejaht dies und fügt hinzu, dass die Bäume dokumentiert und nummeriert sind.