Auszug - Information und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Herr Hintze und Herr Bury nehmen Bezug auf die Anfragen aus der Einwohnerfragestunde zur Anleinempfehlung und äußern ihr Unverständnis über das Verhalten der Hundeführer, die das Gebot wissentlich missachten. Frau Paulikat schlägt vor, das Thema Hunde in das Arbeitsgespräch zum Konzept für die Ufer- und Strandpromenade mit aufzunehmen.

Herr Hintze weist darauf hin, dass entlang der Uferpromenade die Laubhaufen durch den Bauhof entsorgt werden, jedoch wird das Ordnungsamt gebeten, das Lichtraumprofil zu prüfen.

Herr Hintze führt weiterhin aus, dass der Ausschuss die Baumfällung in der Prenzlauer Chaussee 103 – 109 prüfen lassen wird.

Er weist darauf hin, dass wiederholt Motorräder an der Strandpromenade stehen, dort muss das Ordnungsamt seinen Kontrolldruck erhöhen.

Er erfragt, wer die Errichtung der 5 angeordneten Nisthilfen im Zedernweg prüft und ob es schon für den Bolzplatz Basdorf technische Veränderungen gibt, um den Lärmschutz zu gewährleisten. (Beschwerdeführer Herr Z. war bereits zweimal im Ausschuss)

Herr Krajewski erscheint um 18.52 Uhr zu Sitzung. Nunmehr sind 6 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.

Herr Bury hat dem Protokoll entnommen, dass das Ordnungsamt den Ausschuss gebeten hat, das Thema Schaffung von Parkflächen an den Badeseen zu erörtern. Dazu soll in der nächsten Sitzung ein Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.

Frau Paulikat teilt die Auffassung der Unteren Straßenverkehrsbehörde zur Schaffung von Fahrradschutzstreifen auf der L 100 im OT Schönerlinde mit. Die Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass für Schönerlinde eine Lösung gefunden werden muss. Das Ordnungsamt wird gebeten, einen Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde zu stellen, ggf. im Rahmen eines Pilotprojektes. Darüber hinaus muss dieses Thema in das Radwegekonzept einfließen und die Revierpolizei soll gebeten werden, dort präventive Kontrollen, insbesondere zum Abstand der Fahrzeuge beim Überholen von Fahrradfahrern durchzuführen.

Frau Paulikat teilt mit, dass es eine weitere Motorradkonferenz beim Landkreis geben wird. Dazu soll geprüft werden, ob es Vorschläge für Straßen zur Sperrung für Motorradverkehr gibt. Allein die Lärmbelästigung reiche jedoch als Begründung nicht aus. Frau Paulikat stellt die Auffassung des Ordnungsamtes dar, dass keine Vorschläge zur Sperrung unterbreitet werden sollen. Im Sommer gäbe es zwar Beschwerden über lärmintensive Motorräder, jedoch gibt es wenig gesetzliche Grundlagen für eine Lärmmessung. Der Ausschuss teilt die Auffassung des Ordnungsamtes.

Frau Müller beantwortet die Anfragen zur Feuerwehr aus der letzten Sitzung. Eine Mitteilungsvorlage zur Einsatzstatistik ist für die nächste Sitzungsrunde vorbereitet. Es gibt aktuell 213 aktive Kameraden, das ist ein Anstieg um 10 im Vergleich zum Vorjahr, 119 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr und 71 in der Alters- und Ehrenabteilung.

Die Grundreinigung wird ein bis zweimal im Jahr durchgeführt. Die restlichen Arbeiten übernehmen die Ehrenamtler. Herr Siebertz ist mit dieser Lösung nicht einverstanden und bittet um Prüfung, ob die Grundreinigung verdoppelt werden kann. Frau Müller sagt zu, dieses Thema auf der nächsten Ortswehrführertagung zu beraten.

Darüber hinaus wird erfragt, welche Möglichkeiten zur Nachwuchsgewinnen vorhanden sind. Frau Müller erläutert, dass dies vorrangig bei den Tagen der offenen Tür, dem Gemeindefeuerwehrtag und dem Jugendfeuerwehrtag erfolgt. Die durch die Gemeinde zur Verfügung gestellten Mittel sind ausreichend. Darüber hinaus werden auch Fördermittelprogramme genutzt.

Herr Bury greift das Thema Baumschutz auf. Im Ortsbeirat Basdorf trug ein Anwohner sein Empfinden vor, dass kleine Bauherren anders behandelt werden als große Investoren. Um die Verwaltung vor diesem Vorwurf zu schützen, wird er die Baumfällungen im Zedernweg und in der Prenzlauer Chaussee prüfen. Es wird der Vorschlag unterbreitet, sich dazu mit den Vorsitzenden des A 2 und A 6 abzustimmen.