Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze bittet folgenden Wortbeitrag in das Protokoll mit aufzunehmen:

Durch die Verwaltung des Bürgermeisters sind zusehends etliche wertvolle Bäume entgegen den schriftlichen Ausführungen vom 04.10.2018 durch den Investor Herrn Pietsch (dem ehemaligen Geschäftspartner des Bürgermeisters) gefällt worden.

In der Bevölkerung gibt es daher sehr viel Unmut. Was gedenkt der Bürgermeister dahingehend zu unternehmen, sodass nicht noch weitere Bauvorhaben unrühmlich in Erscheinung treten ?

Herr Borchert informiert, dass Herr Pietsch eine Baugenehmigung mit der Auflage, die Achse zu verschwenken, erhalten hat. Die Bäume wurden allerdings vor der Genehmigung gefällt. Hierzu wird eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Ersatzpflanzungen werden erfolgen. Eine allumfassende Kontrolle von Baumfällungen wird nicht möglich sein, da dies einen enormen Personalaufwand bedeuten würde.

Frau Dr. Kalinowski bittet bezüglich der Bürgeranfrage zum Baukomplex Laue bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung zu klären, inwieweit es möglich ist, ihn aus dem Planerpool herauszunehmen. Herr Borchert sagt eine Information zu.

Frau Bohnebuck regt an zukünftig bei großen Bauvorhaben grundsätzlich einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herr Berlin fragt erneut zum aktuellen Stand der Pumpanlagen des NWA in der Rosenstraße. Herr Borchert informiert,  das die bisherige Firma nicht leistungsfähig war. Eine neue Firma soll das Problem laut NWA bis zum 28.02.2020 erledigt haben.

Herr Liebehenschel schlägt vor, bei den Ersatzpflanzungen auf dem Luch des ehemaligen LPS –Geländes bevorzugt Streuobst gepflanzt werden könnte.

Herr Borchert nimmt den Vorschlag mit auf und informiert, dass eine landschaftsplanerische Bepflanzung dieser Fläche angedacht ist.

Herr Krajewski fragt nach dem aktuellen Stand zum Feuerwehrgerätehaus in Stolzenhagen und zu den im Jahre 2016 beschlossenen Freiraumkonzepten in den Ortsteilen.

Herr Borchert informiert zum Feuerwehrgerätehaus, dass das bestehende Gebäude erweitert und hierfür zunächst eine Studie aus dem Jahr 2009 angepasst werden soll. Zu den Freiraumkonzepten sind bereits einige Projekte umgesetzt worden, wie z.B. der Bouleplatz in Stolzenhagen, den Dorfplatz in Klosterfelde. Derzeit wird der Schlossvorplatz/Baggerberg in Lanke erneuert. Als nächstes wird der Bahnhof Wandlitzsee neu gestaltet.

Frau Braune stellt folgende Fragen:

1. Wann ist der Termin für den Workshop NWA festgelegt, der im 1. Quartal angesetzt werden sollte ?

2. Gab es zur Kostensteigerung Gemeindezentrum Schönwalde eine Beratung durch das Bau-Controlling mit welchen Festlegungen ?

3. Gibt es zu den Windrädern in Klosterfelde Festlegungen der Betreiber zur Umrüstung der Windräder von der derzeitigen Höhe auf höhere. Liegen dazu Lärmmessungen bzw. Festlegungen zum Infraschall vor und gibt es Aussagen zu Verlusten beim Schwefelhexafluorid-Gas, also SF6 ?

4. Gemäß Beamtengesetz § 83ff ist eine Nebentätigkeit durch den Bürgermeister anzeigepflichtig bzw. genehmigungspflichtig, wenn sie denn nicht unentgeltlich erfolgt. Bekannt ist bisher, dass Herr Borchert Gesellschafter in Immobilienfirmen ist und einen Forstbetrieb und einen Holzhandel betreibt, wie er es in seinem Schreiben vom 28.11.2019 mitteilte. Dazu ist offen zu legen, welche Einkünfte daraus resultieren, welche Grundstücke der Gemeinde wurden in den letzten drei Jahren und werden aktuell noch durch die Firmen bearbeitet, welche Verpflichtungen sind noch aus den bisherigen Verträgen offen bzw. ggf. ist ein Heimfall vorgesehen, wenn die Käufer ihre Pläne/ Zugesagten Entwicklungen nicht umsetzen können ? Welche Grundstücksgeschäfte Wandlitz betreffend sind noch offen, aus denen sich ggf. noch Forderungen oder Verpflichtungen ergeben können ? Erst nach Beantwortung dieser Fragen kann ggf. eine Genehmigung der Nebengeschäfte erfolgen.

Herr Borchert bittet Frau Braune ihre Fragen nochmals schriftlich einzureichen, da diese sehr umfangreich sind. Eine Beantwortung wird dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Frau Czok-Alm fragt, ob im Zuge des US-Truppenmanövers „Defender 2020“ auch Straßen von Wandlitz in Anspruch genommen werden und inwieweit mit eventuellen Schäden umgegangen wird. Hierzu hatte Sie bereits eine Antwort von Frau Paulikat erhalten. Leider liegen der Gemeindeverwaltung keine Information dazu vor. Die Anfragen wurden an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet. Sollte hierzu eine schriftliche Antwort ergehen, bittet Sie die Gemeindevertretung darüber in Kenntnis zu setzen.

Herr Bury kommt nochmal auf das Thema „Baukomplex-Laue“ zu sprechen. Er befürchtet, dass ein falscher Eindruck der Öffentlichkeit entsteht, wenn hier keine Konsequenzen erfolgen, dass ein solcher Umgang mit Verwaltung und der Gemeindevertretung in dieser Form möglich ist.

Zudem fragt er, ob eine anteilige Übernahme der Kosten für die Beseitigung der Munition im Wandlitz durch den Eigentümer des Sees überprüft bzw. in Erwägung gezogen wurde. Hier liegt ein Teil der Fläche definitiv im Privateigentum.

Frau Paulikat informiert, dass die benannte Fläche bereits beräumt ist. Hier hat ausschließlich der Kampfmittelräumdienst die Kosten übernommen. Die Restflächen stehen ausschließlich im Eigentum der Gemeinde.

Herr Martin und Herr Reichert stellen sich als neue Mitarbeiter der Verwaltung vor. Herr Martin ist als Nachfolger für die Hauptamtsleiterin eingestellt worden, Herr Reichert ist zuständig für den Aufgabenbereich Vergabe und eGoverment.