Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B 90/Die Grünen/UWG: Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Sorge dafür zu tragen, dass in den gemeind. Schulen keine Zahlungen für die Nutzung verschließbarer Schulspinde durch die Schüler anfallen. Bestehende Verträge mit Anbietern der verschließbaren Schulspinde sind fristgerecht zu kündigen. Für unsere gemeind. Schulen werden solche Spinde angeschafft, installiert und gegebenenfalls gegen Zahlung einer einmaligen Kaution den Schülern zur Verfügung gestellt  

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt für anwesende Bürger zu öffnen. Dem wird mehrheitlich (Hintze: Nein ) zugestimmt.

Eine betroffene Mutter schildert die aktuelle Situatuion in den Schulen. Die Kinder haben keine Möglichkeit, die Mappen unter Verschluss zu halten und sind öffentlich zugänglich.

Frau Meyer-Kuntzsch informiert über den Ist-Stand der verfügbaren Schränke (Ergänzung zur Beschlussvorlage). Die Mietverträge haben eine Laufzeit von 4-5 Jahren, sodass die Kündigung frühestens in 2-3 Jahren möglich wäre.

Frau Dr. Radant schlägt vor, das Thema der Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ zur Diskussion zu geben.

Es folgt eine weitere Diskussion über die finanziellen Auswirkungen für die Verwaltung und der Kontrolle und Durchsetzung von Brandschutzanforderungen in den Schulen.

Herr Borchert stellt einen Antrag zur Ergänzung des Beschlusstextes: „…werden solche Spinde nach baulichen Möglichkeiten angeschafft…“

Die Abstimmung erfolgt mit dieser Änderung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Sorge dafür zu tragen, dass in den gemeindlichen Schulen keine Zahlungen für die Nutzung verschließbarer Schulspinde durch die Schüler anfallen. Bestehende Verträge mit Anbietern der verschließbaren Schulspinde sind fristgerecht zu kündigen. Für unsere gemeindlichen Schulen werden solche Spinde nach baulichen Möglichkeiten angeschafft, installiert und gegebenenfalls gegen Zahlung einer einmaligen Kaution den Schülern zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis (Mit Änderung):

Zustimmung:  26

Ablehnung:  1 (Hintze)

Enthaltung:  1

Die Sitzung wird um 22:50 Uhr beendet. Eine Fortsetzungssitzung findet am 17.05.2019 um 19:00 Uhr zum nichtöffentlichen Teil im Ratsaal der Gemeindeverwaltung statt.