Auszug - Antrag der Fraktion der PDS " Herangehensweise bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretern"  

Herr Dr. Steinbach erläutert zunächst den Sachverhalt.

In einer Sitzung des Bildungsausschusses am 24.01. wurde wegen einiger Probleme hinsichtlich der Kita-Gebührensatzung  der Beschluss gefasst, dass die Fragen umgehend mit dem Bürgermeister besprochen werden sollten und dazu Herr Dudyka, Herr Dr. Steinbach und Herr Seefeldt delegiert werden.

Am 27.01. fand diese Sitzung beim Bürgermeister statt. Hier erklärte Herr Tiepelmann, dass er nach dem Studium des Wandlitzer Extrablattes Herrn Dr. Steinbach wieder ausladen müsse. Hierbei bezog er sich auf einen Artikel des Herrn Willner (PDS Wandlitz-Nord), in welchem dieser Aussagen zur Gemeindegebietsreform und „Hartz IV“ in Bezug auf die Gemeindeverwaltung getroffen hat. Herr Dr. Steinbach musste die Sitzung verlassen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 31.01. versuchte er ein einigendes Gespräch zu führen. Dies wollte der Bürgermeister unter dem TOP „Sonstiges“ behandeln, was Herr Dr. Steinbach ablehnte, da er eine Behandlung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt wünschte.

Da auf der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung mehrheitlich die Behandlung des Problems abgelehnt wurde, steht dies nunmehr heute an.

 

Herr Dr. Steinbach äußert im Namen der PDS-Fraktion die Auffassung, dass der Bürgermeister vom Führungsstil, der Sachfragen in den Mittelpunkt stellt, abgehe und  Schwierigkeiten im Umgang mit Kritik hätte. Eine kritische Begleitung der Arbeit der Verwaltung, die durchaus auch lobend sein kann, sei Verfassungsauftrag der Abgeordneten. Der Bürgermeister sei für alle Bürger da, hier kann nicht danach unterschieden werden, welcher Bürger bzw. welche Partei Kritik übt. Herr Dr. Steinbach stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Die Gemeindevertretung missbilligt die Ausladung des Mitglieds der Gemeindevertretung und Delegierten des Bildungsausschusses, Herrn Dr. Steinbach, von dem von ihm anberaumten Beratungstermin am 27.01.2005 über die Folgen der Kitagebührensatzung.“

 

Es folgt eine kurze Diskussion. Herr Tiepelmann äußert sich zu den Vorwürfen ausführlich, insbesondere über die Art und Weise der Berichterstattung im Wandlitzer Extrablatt die sich im Grenzbereich dessen bewegte, was durch freie Meinungsäußerung noch gedeckt sei und ihn dazu veranlasste  zu Mitgliedern der PDS-Fraktion keine  Kontakte zu pflegen, zu denen er nicht aufgrund der Gemeindeordnung  unbedingt verpflichtet sei. (Die Stellungnahme liegt dem Protokoll als Anlage bei.)

Einige Gemeindevertreter regen an, dass sich SPD- und PDS-Fraktion gemeinsam an einen Tisch setzen sollten, um die bestehenden Probleme auszuräumen.

 

Abschließend macht Herr Tiepelmann folgenden Vorschlag:

Wenn Herr Dr. Steinbach sich von der Berichterstattung des Herrn Willner distanzieren sollte, ist er bereit, wieder normalen Kontakt mit der PDS-Fraktion aufzunehmen.

Dies lehnt Herr Dr. Steinbach mit der Begründung ab, dass der Artikel der PDS Wandlitz-Nord auch durchaus positive  Äußerungen gegenüber dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung enthalte.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion dem Bürgermeister eine Missbilligung auszusprechen.  (Herr Dudyka kommt, jetzt 27 Stimmberechtigte)

dafür: 7

dagegen: 16

Enthaltungen: 4

Der Antrag ist danach mehrheitlich abgelehnt.