Auszug - Einwohnerfragestunde  

-           Frau Standtke bittet darum, dass die neugebaute „Fließbrücke“ in Lanke noch mit einem Geländer versehen wird.

            Das Bauamt wird die Angelegenheit prüfen.

 

-           Herr Liebehenschel macht auf die zahlreichen Bürgerbeschwerden aufmerksam, die  aufgrund der Erhebung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 9,-€/ha für die Bearbeitung der Bescheide zur Wasser- und Bodenverbandsumlage bei ihm vorgetragen wurden.

            Bezüglich des auf der letzten Sitzung gefassten Beschlusses zu den Ortsblättern fragt Herr Liebehenschel an, ob es wirklich notwendig ist, vor Druck der Ortsblätter eine „Druckfreigabe“ durch den Bürgermeister erteilen zu lassen.

 

            Zur Frage Verwaltungsgebühr teilt der Bürgermeister mit, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, nach welcher der Aufwand ermittelt wurde.  Die Verwaltungsgebühren können sowohl nach der Fläche als auch nach Anzahl der Bescheide erhoben werden. Die jetzige Verfahrensweise, die Gebühr nach der Fläche zu berechnen, wurde als bessere Variante befunden. Die landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich nun jedoch benachteiligt. Im Übrigen hat die Gebührenkalkulation der Gemeindevertretung vorgelegen.

            Die Erteilung einer Druckfreigabe für die Ortsblätter ist notwendig, da der Bürgermeister nur so in der Lage ist sicherzustellen, den Beschluss der Gemeindevertretung durchzusetzen. Bisher wurde noch keine Änderung durch ihn vorgenommen.

 

-           Frau Braune fragt an, ob die Gemeindevertreter sich der ihnen vorliegenden „Erklärung der Gemeindevertretung Wandlitz zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges“ anschließen.

            Nach einer kurzen Diskussion stimmen die Gemeindevertreter der Erklärung mehrheitlich zu, welche damit veröffentlicht werden kann.

           

-           Herr Myliss äußert sein äußerstes Missfallen über die Zusammenarbeit des A 4 mit der Gemeindeverwaltung. Zunächst waren die Protokolle unverständlich. Dieser Zustand hat sich nunmehr verbessert. Allerdings werden die Anregungen des Ausschusses nur äußerst schleppend oder gar nicht bearbeitet. Die Protokolle werden offensichtlich nicht richtig geprüft. Weiterhin erhalten die Ausschussmitglieder die Unterlagen erst spät und teilweise nicht vollständig. Herr Myliss hofft, dass sich nach dieser Kritik eine Besserung einstellt.

Positiv äußert er sich über die zügige Umsetzung der Tempo 30 Zone durch den Ort.

Herr Tiepelmann ist befremdet über diese Äußerungen. Herr Myliss war in den letzten Monaten des öfteren im Büro des Bürgermeisters. Probleme wurden dort jedoch nie durch Herrn Myliss zur Sprache gebracht. Für die Aufstellung der Tagesordnung ist der Ausschussvorsitzende persönlich verantwortlich.

 

-           Ein Bürger aus Klosterfelde macht den Vorschlag, die Gebühren für die Wasser- und Bodenverbandsumlage  gemeinsam mit der Grundsteuer einzuziehen, um so Kosten für die Gemeinde zu sparen. Herr Hennersdorf weist ihn darauf hin, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, da es sich einerseits um Steuern andererseits jedoch um Gebühren handelt.

Die Kita-Satzung betreffend möchte der Bürger, das mit Zahlen und Rechenbeispielen gearbeitet wird. Die alte Satzung sollte hierbei beachtet werden.

Herr Hennersdorf weist darauf hin, dass sich mittlerweile eine Arbeitsgruppe gebildet hat. Der gegebene Hinweis wird aufgenommen. Bei der vor kurzem stattgefundenen ersten Veranstaltung sollten lediglich Grundsätze festgelegt werden.

 

-           Herr Becker gibt Folgende Hinweise:

1.      Bei der Berechnung der Wasser- und Bodenverbandsumlage bittet er darum, Erfahrungen mit anderen Gemeinden oder Amtsbereichen auszutauschen.

2.      Dem Bürgermeister und den Ortsbürgermeistern liegt ein Schreiben der Naturparkverwaltung vor hinsichtlich der Bewerbung um den Titel Naturparkgemeinde. Die Ortsteile sollten sich überlegen, daran teilzunehmen.

3.      Veranstaltungen zu Sauberkeit und Ordnung sollten ab dem kommenden Jahr unter Koordinierung der Gemeindeverwaltung stattfinden.

 

-           Herr Pawlowski stellt folgende Fragen:

1.      Bis wann müssen die Meldungen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein, welche Straßenschilder im Ort für überflüssig gehalten werden?

2.      Der Termin zur Grabenschau am 18.04. ist relativ knapp. Wann und wo ist in Klosterfelde Treffpunkt?

3.       Liegen der Verwaltung aktuelle Arbeitslosenzahlen nach Ortsteilen aufgegliedert vor?

Herr Tiepelmann teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen aufgegliedert nach Ortsteilen nicht vorliegen. Über die Anzahl der Sozialhilfeempfänger war die Verwaltung früher informiert. Ob diese Informationen jetzt noch kommen, kann er nicht sagen.

Die Angaben zur Grabenschau können beim Ordnungsamt erfragt werden.

Einen Redaktionsschluss für die Meldung der überflüssigen Straßenschilder gibt es nicht. Diese Informationen können der Verwaltung immer gegeben werden.

 

-           Frau Klawitter kritisiert die Versammlungsführung und den „Führungsstil“ des Bürgermeisters, über den sie durch Leserbriefe in der MOZ Kenntnis erhalten haben will.

Herr Tiepelmann klärt Frau Klawitter dahingehend auf, dass es sich bei der Gemeindevertretung um ein demokratisches Gremium handelt, in welchem Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden. Seinen „Führungsstil“ kann sie lediglich von den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, denen er vorgesetzt ist, erfragen.