Auszug - während der Sitzung aufgenommen: Sonstiges  

-          Herr Becker bittet um eine klare Darstellung durch das Hauptamt, wann man als Anwohner bzw. als Mitglied einer Gruppe/Berufszweig befangen ist. Frau Braune weist in diesem Zusammenhang auf die Schulung der Gemeindevertreter und die schriftliche Übermittlung durch die Bürgermeisterin hin.

-          Herr Berlin übergibt ein Schreiben und bittet in Bezug auf die in der letzten Sitzungsrunde beschlossenen Parkgebührensatzung um kontinuierlich Kontrollen, verbunden mit der Prüfung der Beschilderung durch das Ordnungsamt.

-          Herr Pfeiffer weist erneut darauf hin, dass das Ordnungsamt ertüchtigt werden muss, die beschlossenen Satzung auch durchzusetzen. Herr Krajewski greift diesen Vorschlag auf und empfiehlt, in der nächsten Sitzung dazu einen gesonderten Tagesordnungspunkt zu planen. Frau Paulikat bittet darum, zunächst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt abzuwarten und dann diesen Punkt im Ausschuss zu beraten. Herr Becker weist im Zusammenhang mit den Forderungen nach mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs darauf hin, dass daran gedacht werden soll, dass Tourismus gefördert werden soll. Daher sollten geeignete Maßnahmen angewandt werden.

-          Herr Becker fragt nach dem Stand des Park- und Fußgängerleitsystems Frau Paulikat erläutert kurz den aktuellen Stand.

-          Herr Pawlowski verweist zum wiederholten Mal auf die Müllablagerungen an den DSD-Standorten. Dazu sollte das Gespräch mit dem Landkreis gesucht werden, vielleicht besteht die Möglichkeit, dass das Bodenschutzamt an der nächsten Ausschusssitzung teilnimmt. Es sollte auch darüber beraten werden, wie Kontrollen durchgeführt werden können und ob eine Videoüberwachung temporär versucht werden sollte.