Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:40
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz


Herr Eckert bittet bzgl. der Beschlussvorlage Uferstraße zum TOP gehört zu werden, falls es Fragen von Gemeindevertretern gibt.

Herr Schwalbe aus Basdorf meldet sich zur Problematik Altanschließer. So solle altes Unrecht nicht neues hinzugefügt werden. Das Oberste Gericht hat entschieden, dass es sich um Unrecht gehandelt hat.

Herr Barancyk geht zum selben Problem  auf das Grundgesetz ein. Es würde sich hier um eine Ungleichbehandlung handeln. Er würde es beschämend finden, wenn die Bürger für die Einhaltung des Grundgesetzes klagen müssten.

Herr N.N. weist darauf hin, dass das Urteil zur Altanschließerproblematik mittlerweile ein Jahr alt sei. Er möchte wissen, wie gedenkt man, die Problematik zu lösen. Wie und wann würden die betroffenen Bürger ihr Geld zurück erhalten.