Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Eckert bittet bzgl. der Beschlussvorlage „Uferstraße“ zum TOP gehört zu werden, falls es Fragen von Gemeindevertretern gibt. Herr Schwalbe aus Basdorf meldet sich zur Problematik „Altanschließer“. So solle altes Unrecht nicht neues hinzugefügt werden. Das Oberste Gericht hat entschieden, dass es sich um Unrecht gehandelt hat. Herr Barancyk geht zum selben Problem auf das Grundgesetz ein. Es würde sich hier um eine Ungleichbehandlung handeln. Er würde es beschämend finden, wenn die Bürger für die Einhaltung des Grundgesetzes klagen müssten. Herr N.N. weist darauf hin, dass das Urteil zur Altanschließerproblematik mittlerweile ein Jahr alt sei. Er möchte wissen, wie gedenkt man, die Problematik zu lösen. Wie und wann würden die betroffenen Bürger ihr Geld zurück erhalten. |
||||||||||||||||||||||||||||||||