Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Wandlitz zum Thema: Soll die Gemeinde Wandlitz den Antrag zur Erlangung des Prädikats "Staatlich anerkannter Erholungsort" stellen?  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 21.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2016-0251 Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Wandlitz zum Thema: Soll die Gemeinde Wandlitz den Antrag zur Erlangung des Prädikats "Staatlich anerkannter Erholungsort" stellen?
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion FBGW
Federführend:HA_Hauptamt   

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim gebeten zu prüfen, ob dieser Beschluss als 2. Lesung zu gesehen werden kann. Dies sei laut Kommunalaufsicht möglich. Herr Borchert erläutert als Einreicher der Beschlussvorlage, dass der Beschluss dazu dienen sollte nach 10 Jahren noch einmal das Ziel zu überdenken. Er schlägt vor mit der Entscheidung zu warten, die Beschlussvorlage zu überarbeiten und später zu beschließen. Dies wird als Antrag gesehen.

 

Herr Hintze weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang eine Tourismusabgabe erfolgen müsste. Herr Berlin schlägt vor, die Vorlage zurückzuweisen und abzuwarten bis die Leitbilddiskussion erfolgt ist und auch die Meinungen der Bürger mit einzubeziehen. Herr Auge ist der Meinung, es müsste vorerst der im Jahre 2005 gefasste Grundsatzbeschluss aufgehoben werden.

 

Frau Dr. Radant schlägt vor eine AG zu gründen um hier den Informationsfluss in den Fraktionen zu verstärken. Herr Seefeldt und Herr Krajewski sind ebenfalls dafür, diese Diskussion in das Leitbild mit einzubringen.Frau Berbig und Herr Borchert unterstützen den Vorschlag. Herr Berlin bringt ein, dass die Gemeinde gerade in den Sommermonaten seit Jahren ein Tourismusanziehungspunkt aus Berlin ist und das würde sich auch nicht ändern.

 

Es folgt die Abstimmung über die gestellten Anträge:

 

  1. Antrag über die Zurückweisung

Zust.:9Ablehn.:14Enth.:1

 

  1. Antrag über die 2. Lesung

Zust.:14Ablehn.:8Enth.:2

 

Somit wird dem Antrag auf 2. Lesung zugestimmt. Die Entscheidung wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.


Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, das Ziel der Erlangung des Prädikats „staatlich anerkannter Erholungsort“ nicht weiter zu verfolgen.

 

oder

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, das Ziel der Erlangung des Prädikats „staatlich anerkannter Erholungsort“ weiter zu verfolgen.