Auszug - Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Wandlitz zum Thema: Soll die Gemeinde Wandlitz den Antrag zur Erlangung des Prädikats "Staatlich anerkannter Erholungsort" stellen?  

Herr Borchert erläutert die Beschlussvorlage. Hiermit soll ein neuer Diskussionsprozess angeschoben werden. Da sie sehr einfach formuliert ist, soll die Vorlage ergänzt werden.

Herr Auge weist auf den Beschluss der Gemeindevertretung Wandlitz aus dem Jahr 2005 hin, der hier einfließen müsste, bzw. aufgehoben werden muss, bevor der neue Antrag beschlossen werden kann. Er schlägt vor, dass der Einreicher die Vorlage zurückzieht, überarbeitet, den Beschluss konkretisiert und dann in eine neue Sitzungsrunde gibt.

Herr Borchert wünscht, die Vorlage in erster Lesung zu behandeln.

Da viele Fragen noch offen sind, regt die Bürgermeisterin an, doch über die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe nachzudenken.

Frau Braune hält den Beschluss auch fachlich für falsch. Er sollte inhaltlich überarbeitet werden.

Herr Borchert beharrt auf seinem Vorschlag, den Beschluss in erster Lesung zu behandeln und die Vorgehensweise von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Zunächst wird über eine erste Lesung abgestimmt:

Dafür:3

Dagegen: 4

Enthaltung:   1

Damit ist eine erste Lesung abgelehnt.

Die Abstimmung erfolgt über die Formulierung des Beschlusses im Punkt b.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, das Ziel der Erlangung des Prädikats „staaatlich anerkannter Erholungsort“ nicht weiter zu verfolgen.

oder

2. Die Gemeindevertretung beschließt, das Ziel der Erlangung des Prädikats „staatlich anerkannter Erholungsort“ weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:4

Ablehnung:3

Enthaltung:1