Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Schmidt, Ortsvorsteher von Lanke, wies auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, gerade im Bereich der Kita Lanke, und auf regelmäßige Parkverstöße hin. 3 bis 4 Mal wird im OT gelasert, aber nicht am eigentlichen Brennpunkt.

Herr Berlin verwies auf die Polizeistrukturreform und den damit verbundenen Personalabbau. Daher sind flächendeckende Kontrollen durch die Polizei nicht umsetzbar. Zur nächsten Sitzung wird das Lagebild der Polizei vorgestellt und der Leiter der Verkehrsunfallkommission eingeladen. Dort kann diese Problematik noch einmal thematisiert werden.

Herr Liste erfragte, ob nicht die Gemeinde selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann, worauf auf die Diskussion im Ausschuss und die fehlende Berechtigung der Gemeinde verwiesen wurde. Herr Becker erfragte, ob alle Möglichkeiten, wie z.B. auch Hinweisschilder, ausgeschöpft wurden. Ja, denn vor der Kita Lanke stehen Blinktafeln, die auf die reduzierte Geschwindigkeit zusätzlich hinweisen.

Zu den Parkverstößen wird es weiterhin regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt geben, so wie auch am vergangenen Wochenende. Bis Ende der Woche soll auch ein Konzept erarbeitet werden, um Fahrzeuge aus Feuerwehrzufahrten abschleppen zu können. Es gibt eine Firma, die der Gemeinde einen Rahmenvertrag angeboten hat.

Auch die Umweltstreife, die im vergangenen Jahr im Liepnitzwald eingesetzt war, soll auch wieder aktiv werden. Es liegt ein Kostenangebot vor. Die Stadt Bernau wird sich wieder an den Kosten beteiligen. Es werden an den warmen Wochenenden 2 Personen a 4 Stunden jeweils Freitag und Sonnabend eingesetzt. Diese kontrollieren Feuer im Wald, wildes Zelten, Vermüllung. Nach dem letzten Wochenende ist schon wieder eine stark zugenommene Vermüllung wahrnehmbar.