Auszug - während der Sitzung aufgenommen: Sonstiges  

-          Herr Hintze teilt mit, dass er für die Gemeinde im Kreistag tätig ist und dort die Zuständigkeit für die Müllcontainer-Standorte erfragt hat. Er teilt die Zuständigkeiten mit. Es herrscht Übereinstimmung, dass eine schnelle Abfuhr des herrenlosen Mülls durch den Landkreis bei Mengen über 1 m³ dringend notwendig ist. Darüber hinaus könnten auch die blauen Tonnen auf diesen Plätzen entfallen. Herr Pawlowski und Herr Liste sehen ebenfalls regelmäßig das Problem der Vermüllung dieser Plätze. Regelmäßige Kontrollen sind dort notwendig.

Der Kreis stellt Überlegungen zur Einrichtung eines Wertstoffhofes an. Dann könnten diverse Müllstellplätze wegfallen.

-          An Herrn Becker wurde die Beschwerde gerichtet, dass die Rotteplätze nur einmal im Monat offen haben und an diesem Tag ein sehr großer Andrang herrscht und damit Einschränkungen im Straßenverkehr durch Rückstau zu verzeichnen ist. Besteht die Möglichkeit, die Rotteplätze öfter zu öffnen?

-          Herr Pawlowski schlägt vor, sog. Straßenläufer ehrenamtlich zu beschäftigen. Frau Paulikat weist darauf hin, dass Herr Gewinner im Bauamt für diese Aufgabe zuständig ist. Er kontrolliert die befestigten Straßen monatlich, die unbefestigten Straßen alle drei Monate. Zur Kontrolle gehören auch die Gehwege.

-          Herr Berlin bittet darum, diese unter „Sonstiges“ vorgetragenen Probleme jeweils im Ausschuss kurz schriftlich einzureichen.

-          Frau Paulikat erfragt die Haltung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt zum Thema Abschleppen. Das Ordnungsamt hat ein Angebot einer Firma, die die Fahrzeuge umsetzen würde, jedoch muss die Gemeinde eine eigene Fläche zur Verfügung stellen und eigenes Personal, das die Fahrzeuge herausgibt. Darüber hinaus ergibt sich die Problematik, dass in der Zeit des Abschleppvorgangs weitere Verwarnungen nicht ausgesprochen werden können. Der Ausschuss äußerte übereinstimmend, dass regelmäßige Kontrollen notwendig sind, das Abschleppen jedoch nur im äußersten Notfall erfolgen soll. Vielmehr müsse Erziehungsarbeit geleistet werden, mit einem sinnvollen Parkleitsystem die Besucher zu den vorhandenen Parkflächen geleitet werden.