Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühen im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsbeirat Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2013-0602 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K
Federführend:K_Kämmerei Beteiligt:OA_Ordnungsamt

Der Ortsbeirat Wandlitz stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

 

Hinweis:

Der Satzungstext im § 1 Abs. 1 muss geändert werden, da inhaltlich nicht korrekt. Bei einer Höchstparkdauer von 2 Stunden wäre der Besuch des Strandbades über den gesamten Tag nicht möglich.

Somit Streichung: „ bis zu einer Höchstparkdauer von zwei Stunden“.

Neu: Einfügen einen 2. Satzes. „Die Tageskarte kostet 3,00 €.“

 

 

Wir bitten die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen:

3. Absatz, 2. Zeile Auch haben sich die Mitglieder des Ortsbeirates Herr Musewald, Herr Borchert, Herr Kufeld und Herr Becker .(kursiv bitte ergänzen)


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung).

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach Inkrafttreten der 2. Änderungssatzung eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Strandrestaurants für die kostenlose Nutzung von 28 Parkplätzen auf dem Parkplatz am Strandbad abzuschließen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              .8

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .