Auszug - Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz  

Herr Musewald beantragt im Namen des Ortsbeirates, die drei Straßen, die aus dem Gebiet am Töppersberg rausgenommen wurden, doch wieder durch die Gemeinde reinigen zu lassen.

Herr Bergner fragt  nach, ob schon einmal geprüft wurde, dass bei Straßen, die nur einseitig über einen Fußweg verfügen, die Verantwortung für die Reinigung jeweils wechselseitig durch die Anwohner vorgenommen werden kann.

Frau Ziebarth beantragt, den Liebenwalder Weg und die Schorfheidestraße auch wieder in die Liste aufzunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung heute beschlossen werden muss, da Ausschreibungen erfolgen müssen und der Winter jederzeit einsetzen kann.

Man einigt sich, heute zu beschließen und über die Aufnahme oder Abgabe einzelner Straßen in der nächsten GV-Sitzung noch einmal zu beraten.

Frau Ziebarth beantragt dennoch über ihren Antrag die Puschkinstraße, die Kanalstraße und den Liebenwalder Weg durch die Gemeinde reinigen zu lassen, abzustimmen:

Dafür: 5

Dagegen: 15

Enthaltungen: 7 (Herr Hintze)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Dr. Radant möchte in der kommenden Woche einen Termin mit Frau Ziebarth abstimmen, um über die Angelegenheit zu diskutieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung des Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              23

Ablehnung:              2

Enthaltung:              2 (Herr Hintze)