Auszug - während der Sitzung zusätzlich aufgenommen: Übergabe von Unterlagen für Ausschreibungen an Mitglieder A 1  

Die Fraktion der SPD stellt folgenden Beschlussantrag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob den Mitgliedern des A 1 die Unterlagen für Ausschreibungen zugestellt werden können.“

Begründung:

Eine Mitwirkung am Entscheidungsprozess gestaltet sich dahingehend schwierig, wenn der Entscheidungsträger nicht in das erforderliche Detailwissen integriert ist und dadurch bei der Mitwirkung und Entscheidung bei Vergaben keinerlei Einfluss nehmen kann.

Rechtliche Grundlagen:

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz § 3 (2)

Brandenburger Kommunalverfassung BbgKVerf § 50

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              9

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .