Auszug - Umsetzungsplanung Erholungsortentwicklungskonzeption Gemeinde Wandlitz  

Es liegt den Anwesenden ein neuer Beschlusstext der Verwaltung als Tischvorlage vor.

Herr Seefeldt weist auf den Fragenkatalog seiner Fraktion zur Fähre hin, der der Gemeinde übergeben wurde. Solange diese Fragen nicht schriftlich beantwortet wurden, könne er über den Beschlusstext auch nicht abstimmen.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass der Fragenkatalog erst beantwortet werden kann, wenn ein geeigneter Typ durch das Markterkundungsverfahren ausgewählt wurde.

Herr Auge sieht die Anschaffung einer Fähre zum jetzigen Zeitpunkt als risikobehaftet an.

Herr Musewald  beantragt eine Einzelabstimmung über die neuformulierten acht Beschlusspunkte der Verwaltung. Den Punkt 8 kann er erst abstimmen, wenn drei Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

1. Die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.
2. Die Vorlage einer Vereinbarung mit dem Besitzer des Sees, Herrn Becker.
3. Die Vorlage einer Konzeption für das Grundstück Kirchstraße 11.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass zur ersten Frage die Untere Wasserbehörde zu befragen wäre, die bereits Zustimmung signalisiert habe.

Eine Vereinbarung mit Herrn Becker sei in Arbeit.

Auf dem Grundstück Kirchstraße 11 ist die Errichtung einer Anlegestelle vorgesehen, diese ist bereits im GOP festgelegt.

Herr Häser schlägt vor, da die  Beschlusspunkte 1 – 7 akzeptiert sein sollten, über diese im Block abzustimmen und lediglich den Punkt 8. gesondert zu entscheiden.

Herr Krajewski meldet sich zu Wort und fragt nach, ob es eine Prioritätenliste zur Umsetzung der Konzeption gäbe.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass diese intern vorläge.

Herr Auge betont, dass der Info-Punkt am Bahnhof Wandlitzsee erhalten werden soll.

Dem Vorschlag, die Punkte 1 – 7 des neuen Beschlusstextes im Block abzustimmen und den Punkt 8 gesondert, wird einstimmig (9) zugestimmt.

Neuer Beschluss:

„Die Gemeindevertretung beschließt zur Umsetzung der Erholungsortentwicklungskonzeption der Gemeinde Wandlitz folgende Maßnahmen für den Zeitraum 2013 – 2014 und nimmt den Beschluss  als Blockabstimmung 1 – 7 und als Einzelabstimmung den  Punkt 8 vor.

1. Die Neuregelung der Kooperation mit dem Tourismusverein Naturpark Barnim e.V. mit Wirkung ab Jahresbeginn 2014. Der Erhalt des Info-Punktes am Bahnhof Wandlitzsee ist anzustreben.
2. Die Umsetzung des in Bearbeitung befindlichen Wanderwegekonzeptes (Planungsleistungen, Qualifizierung, Gesundheitswanderführer).
3. Die Erarbeitung eines PKW-  und Fußgängerleitsystems übe eine Ausschreibung oder über einen förderfähigen Personalkostenzuschuss.
4. Die Ausschreibung des Projektes „familienfreundliche Ortsteilspaziergänge“.
5. Die stetige Bearbeitung erholungsrelevanter Themen in der Öffentlichkeitsarbeit.
6. Die Prüfung der Einführung einer Tourismusabgabe.
7. Die Erstellung eines familienfreundlichen Radwegekonzeptes.
8. Die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens zum Betrieb einer Fähre auf dem Wandlitzsee.

Für einzelne Maßnahmen ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel in Anspruch genommen werden können und ggf. sind diese zu beantragen.“

Den Punkten  1 – 7 wird einstimmig (9) zugestimmt.

Die Abstimmung zum Punkt 8 hat folgendes Ergebnis:

Dafür 4

Dagegen 3

Enthaltungen 2

Somit ist der gesamten Vorlage zugestimmt worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt zur Umsetzung der Erholungsort­entwicklungs­konzeption der Gemeinde Wandlitz folgende Maßnahmen für den Zeitraum 2014/2015 und nimmt den Beschluss als Einzelabstimmung je Punkt oder als Blockabstimmung vor:

1. Die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens zum Betrieb einer Fähre auf dem Wandlitzsee im 2. Halbjahr 2013.
2. Die Neuregelung der Kooperation mit dem Tourismusverein Naturpark Barnim e.V.
3. Die Umsetzung des in Bearbeitung befindlichen Wanderwegekonzepts (Planungs­leistungen, Qualifizierung Gesundheitswanderführer).
4. Die Erarbeitung eines Pkw- und Fußgängerleitsystems über eine Ausschreibung oder über einen förderfähigen Personalkostenzuschuss.
5. Die Ausschreibung des Projekts „Ortsteilspaziergänge“.

Für alle Maßnahmen ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel in Anspruch genommen werden können und ggf. sind diese zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              .

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .