Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herrn Reichardt, OT Wandlitz moniert den mangelhaften Informationsfluss von der Verwaltung zu den Bürgern. So fehlen ihm Aussagen zur Müllproblematik, gemeinsame Aktionen der Einwohner zu dieser Thematik, zum Straßenbegleitgrün, zum Nachbarschaftsrecht und zur Baumschutzsatzung. Gerade im Bereich des Straßenbegleitgrüns wissen die Bürger nicht, wo die Leitungen der Ver- und Entsorger verlaufen und was angepflanzt werden darf.

Herr Borchert wies darauf hin, dass die Verwaltung nicht die Möglichkeit hat, alle Einwohner über die Leitungen der Ver- und Entsorger im Voraus zu informieren.

Frau Paulikat verwies auf die Sondernutzungssatzung, nach der ein Antrag vor Pflanzung gestellt werden muss. Mit dem positiven Bescheid erhält der Bürger auch die erbetenen Auskünfte. Außerdem kann jederzeit im Ordnungsamt nachgefragt werden. Zu den DSD-Standorten wurde ein Artikel im Amtsblatt angeregt, auch gerade zum vermüllten Zustand dieser Plätze. Vor einer Woche wurde das Dienstleistungsportal MAEKER eingeführt, so dass der Bürger Missstände der Infrastruktur melden kann und jeder den Verfahrensverlauf sehen kann. Es gibt einen guten Kommentar zum Nachbarschaftsrecht, den jeder Bürger erwerben kann. Herr Pranz wies darauf hin, dass auch über das Ministerium eine Broschüre zu diesem Thema erhältlich ist.

Herr Häser und Herr Becker bemerkten, dass Aktionen der einzelnen Ortsteile über die Ortsbeiräte koordiniert werden.

Herr Rosenfeld gab kurz den Stand zur Baumschutzsatzung bekannt. Zunächst steht zu befürchten, dass die neue Baumschutzverordnung nicht vom Kreistag beschlossen wird. Daher wurde in der Gemeinde diese auf die Gemeinde umgewandelt, dazu gibt es in der nächsten Sitzungsrunde eine entsprechende Vorlage. Er wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass zu dieser Problematik eine öffentliche Veranstaltung im Goldenen Löwen stattgefunden hat, die Ortsbeiräte auf ihrer Sitzung darüber gesprochen haben, so dass hier eine sehr gute Information der Einwohner bei Interesse möglich gewesen wäre.

Der Ausschuss regt an, in jedem Amtsblatt eine kurze Rubrik aufzunehmen, in der Informatives kurz dargestellt wird.

Es wurde die Verteilung des Amtsblattes moniert. Viele Bürger erhalten dies nicht mehr. Frau Paulikat teilte mit, dass diese Problematik in der Verwaltung bekannt ist und Lösungen gesucht werden.

Herr Richter lobt den Internetauftritt der Gemeinde Wandlitz.