Auszug - Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz  

Es wird seitens der Verwaltung dargestellt, dass die Satzung sich inhaltlich nicht geändert hat, vielmehr nur eine Zusammenfassung der ersten Fassung und der ersten Änderung erfolgt ist. Die Anlage wurde erweitert, es sind Straßen und Gehwege nach dem Kriterium des Ausbauzustandes und der Wirtschaftlichkeit hinzugekommen.

Die Satzung gilt nicht für Privatstraßen.

Bauamt und Ordnungsamt sollen aber noch einmal die Aufnahme der Straßen prüfen, die aus dem Ortsbeirat Zerpenschleuse benannt worden sind.

(Herr Häser verlässt um 20.25 Uhr die Sitzung)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              .5

Ablehnung:              .0

Enthaltung:              .0