Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Seefeldt hat gehört, dass es im Bereich kommunaler Seegrundstücke im Ortsteil Wandlitz Probleme mit unrechtmäßigen Nutzungen geben soll. Dazu stellt er folgende Fragen:

1. Um welche Art der rechtlichen Auseinandersetzung handelt es sich dabei?
2. Ist es richtig, dass Nutzer kommunaler Grundstücke in diesem Bereich aufgefordert wurden, eine angemessene Pacht zu zahlen?
3. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, sollte es nicht zu einer Einigung mit diesen Pächtern kommen?

 

Herr Tiepelmann teilt mit, dass es in drei Fällen nicht gelungen ist, Einigung über einen angemessenen Pachtzins zu erzielen. In einem Fall ist eine Räumungsklage eingeleitet worden. In zwei anderen Fällen wurde eine Grenzfeststellung vorgenommen, die ebenfalls eine Räumungsklage nach sich ziehen wird.

Der Grünordnungsplan sieht in diesem Bereich Grünflächen vor. Grundsätzlich werden Seegrundstücke nicht verkauft. Der Uferbereich soll der Allgemeinheit zugänglich bleiben.

 

Frau Standtke fragt an, wer zuständig ist für die Festlegung von Naturschutzgebieten. Der ganze Bereich Hellsee und des Schlosses Lanke ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Verfahren zur Festlegung von Naturschutzgebieten durch das entsprechende Ministerium durchgeführt wird. An diesem Verfahren wurde auch die Gemeinde beteiligt. Die letztendliche Entscheidung trifft das zuständige Ministerium.

 

Herr Häser möchte wissen, ob  entlang der nunmehr fertiggestellten  Ortsdurchfahrt B 109 Basdorf noch der Bau eines Fußweges erfolgen wird.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass die Gemeinde darauf drängt, dass auch der Fußweg neu gebaut wird. Dies wird aber voraussichtlich erst im Jahr 2005 geschehen.

 

Herr Nora, Bürger des Ortsteils Klosterfelde, meldet sich zu Wort. Er macht auf die Zustände im Bereich der ehemaligen Mülldeponie Klosterfelde aufmerksam und bittet die Gemeinde, sich dieser Sache verstärkt anzunehmen. Herr Tiepelmann sichert zu, den gegebenen Hinweisen nachzugehen.

Herr Dellmann schlägt vor, durch die Gemeindeverwaltung die Durchführung eines gemeinsamen Ortstermins zu organisieren.

 

Frau Helbig fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass der Fußweg Ortsdurchfahrt B 109 im OT Basdorf zunächst durch Mitarbeiter des Bauhofes begradigt wird. Der Bürgermeister sichert zu, sich das anzusehen.

 

Herr Drewitz fragt an, wann mit dem Bau des Radweges zwischen den Ortsteilen Klosterfelde und Wandlitz gerechnet werden kann.   Der Bürgermeister  kann im Moment dazu keine konkrete Antwort geben und wird sich beim  Straßenbauamt erkundigen.

 

Frau Braune möchte wissen, ob die ehemals von der Amtsverwaltung bereitgestellte „Gemeindeordnung“ noch aktuell ist, oder ob eine Neuauflage geplant wird. Herr Tiepelmann teilt mit, dass die Gemeinde über die Dinge, die in der Broschüre standen, keine Regelungsgewalt hat, da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handelt. Die Broschüre hatte keine große Relevanz.

(Herr Kufeld kommt, jetzt 29 Anwesende.)