Auszug - Beantragung eines Enteignungsverfahrens für das Grundstück Gemarkung Basdorf, Flur 1, Flurstück 275/20  

Herr Hintze empfiehlt eine Nachbesserung des Kaufpreisangebotes durch die Gemeinde, um Rechtsstreitigkeiten aus dem Wege zu gehen.

Herr Neudeck fragt an, warum der Vermesser aus Oranienburg beauftragt wird.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Vermesser vom privaten Investor beauftragt wurde.

Bezogen auf den Vorschlag von Herrn Hintze informiert er, dass seit nunmehr fünf Jahren versucht wird, eine gütliche Regelung zu finden. Dass es zu keiner Einigung kommt, scheint mit persönlichen Befindlichkeiten gegenüber dem Investor zusammenzuhängen. Hier muss jetzt zügig weitergemacht werden.

Über den Antrag von Herrn Hintze wird wie folgt abgestimmt:

Dafür: 1 (Herr Hintze)

Dagegen: 22

Enthaltungen: 1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

die Beantragung des Enteignungsverfahrens mit gleichzeitiger Beantragung der vorzeitigen Besitzeinweisung für eine Teilfläche von ca. 490 m² des Flurstücks 275/20 der Flur 1 in der Gemarkung Basdorf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            23

Ablehnung:            1 (Herr Hintze)

Enthaltung:            .