Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsbeirat Zerpenschleuse Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 08.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
BV-GV/2009-0097 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Paulowsky, Melissa
Stumpf, Rüdiger
Federführend:HB AL   

Der Ortsbeirat Zerpenschleuse lehnt die Beschlussvorlage ab

Der Ortsbeirat Zerpenschleuse lehnt die Beschlussvorlage ab.

 

Begründung:

Zerpenschleuse verfügt hauptsächlich über herzustellende Sandstraßen. Diese werden somit als Anliegerstraßen bewertet. Der durch die Satzung zu beschließende Eigenanteil von 65 %  für die Anwohner erscheint uns zu hoch, da es sich hauptsächlich um Straßen handelt mit sehr wenigen Anwohnern. Die Gleichbehandlung mit vorherigen Baumaßnahmen und den entsprechenden Erhebungen von Gebühren sind für uns nicht ersichtlich.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            -

Ablehnung:            3

Enthaltung:            -