Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Standtke informiert darüber, dass am Montag letzter Woche plötzlich in Lanke Ampeln aufgestellt wurden und die Straße zwischen der Fließbrücke und der Autobahn erneuert wurde. Hierüber war sie nicht informiert. Persönlich ist sie auch der Auffassung, dass eine Erneuerung nicht nötig war, da diese Straße verglichen mit anderen in einem guten Zustand war. Nötiger wäre einer Erneuerung der Straße nach Prenden oder in Richtung Bernau gewesen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass auch die Verwaltung keine Kenntnis von dieser Maßnahme hatte. Er empfiehlt Frau Standtke sich schriftlich an das Straßenbauamt zu wenden.

 

Herr Becker musste feststellen, dass auf dem Grundstück Prenzlauer Chaussee / Lanker Weg ein Schild aufgestellt wurde, auf dem die Errichtung eines Getränkemarktes angekündigt wird. Dies, obwohl die Gemeindevertretung sich gegen einen Getränkemarkt an dieser Stelle ausgesprochen hat.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Schild nichts zu bedeuten hat, dass eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt. Das Schild ist nicht genehmigungspflichtig. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Antragsteller gegen die Ablehnung der Bauvoranfrage in Widerspruch gegangen sind.

 

Herr Becker informiert über die Sachbeschädigung an Fahrzeugen der Tiefbaufirma, die im Bereich der Blumensiedlung im OT Wandlitz stattgefunden haben. Die MOZ hatte hierüber berichtet. Er bittet alle Anwesenden Augen und Ohren offenzuhalten, um Derartiges zu verhindern.

 

Frau Kämpf-Hölzel wendet sich erneut an die Gemeindevertretung bezüglich der Parksituation in der Thälmannstraße. Sie wiederholt ihre Forderungen und behauptet, dass das Ordnungsamt keine regelmäßigen Kontrollen in dem Bereich vornimmt und auf dem Grundstück der Wohnungsverwaltung, entgegen der Aussage des Bürgermeisters, keine Parkplätze geschaffen wurden. Die Mitarbeiter der Verwaltung würden die Parktaschen an der Straße blockieren.

Auch sei keine Ausschilderung für Kurzzeitparkplätze erfolgt.

Sie fragt an, wann der Bürgermeister beginnt den Beschluss vom 03.05.2007 zur Schaffung von Kurzzeitparkplätzen durchzusetzen und wann er beginnt konkrete Schritte einzuleiten für die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit im Bereich der Thälmannstraße.

Der Bürgermeister erklärt, dass er zu diesem Sachverhalt bereits erschöpfend Stellung genommen hat.

Herr Dr. Steinbach kritisiert diese kurze Bemerkung des Bürgermeisters, woraufhin dieser auf den umfangreichen Schriftverkehr mit Frau Kämpf-Hölzel hinweist. Außerdem teilt er mit, dass auf dem Gelände der Wohnungsverwaltung Parkplätze angelegt sind.

Herr Tiepelmann wird sich solange nicht neu positionieren, solange keine neuen Sachverhalte vorliegen.